Kommt das Referendum zustande, verlieren alle

Leserbrief vom 15. Januar 2019

Mit ihrem „Vier-Punkte-Plan“ haben sich die Herren Zwicky und Stettler einige Gedanken gemacht, wie man die Kantonsfinanzen ins Lot bringen kann. Allerdings lassen sich komplexe finanzpolitische Mechanismen wie  Änderungen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) oder Darlehen vermögender Personen leider nicht über Nacht im Hauruckverfahren auf den Kopf stellen. Auch eine Steuererhöhung und Zwecksteuerverlängerung braucht Mehrheiten im Volk. Das Referendum als “Mittel zum Zweck” ist hier nicht der Sache dienlich. Nur als politisches Druckmittel, würde unseren Kanton in diesem Fall substanziell beschädigen. Zwicky hat bereits gewonnen: Er hat die mediale Aufmerksamkeit und das politische Gehör der Obwaldner Politiker. Kommt das Referendum jedoch tatsächlich zustande, verlieren alle. Die Initianten, die Bürger und Einwohner, die Unternehmen und Partner des Kantons: Der budgetlose Zustand hält an, Obwalden bleibt auf dem Schuldenberg sitzen, und die erfolgreiche Steuerstrategie dürfte implodieren.

Monika Rüegger, Kantonsrätin und Parteipräsidentin SVP Obwalden