Bericht Alpnacherblettli April 2019

Tempo 30

Wie den letzten Ausgaben des Alpnacherblettli zu entnehmen war, haben Anwohnerinnen und Anwohner von fünf Quartieren ein Gesuch für eine 30er-Zone eingereicht. Der Gemeinderat informierte die Parteien über das weitere Vorgehen: Die Gesuche werden durch die Tiefbau- und Verkehrskommission geprüft und müssen schlussendlich durch die Kantonspolizei bewilligt werden.
Was uns stört: Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung und möchte auch keine abhalten. Dies ist umso stossender, weil sich das Stimmvolk in der Vergangenheit gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Dorf ausgesprochen hat. Wenn alle eingereichten Gesuche bewilligt und umgesetzt werden, sind wir von der abgelehnten Vorlage nicht mehr weit entfernt.
Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen Tempo-30 aus, aber wir fordern ultimativ, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den einzelnen Projekten das letzte Wort haben.

Einbürgerungsverfahren

Im Moment wird auch an der Revision der Gemeindeverordnung gearbeitet. Die Gemeindeordnung ist veraltet und eine Revision seit längerem geplant. Im selben Zug möchte der Gemeinderat nun auch Änderungen im Einbürgerungswesen einfliessen lassen. Künftig soll nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat selbst über die Einbürgerungen entscheiden.
Wir verlangen hingegen, wie auch andere Parteien, eine Einbürgerungskommission. Unserer Meinung nach ist die Exekutive in dieser Angelegenheit nicht zuständig und die Entscheide einer Kommission sind demokratisch besser legitimiert. Wir fordern den Gemeinderat auf, in dieser Angelegenheit noch einmal über die Bücher zu gehen.

Tiefbau- und Verkehrskommission

Für die bereits erwähnte Tiefbau- und Verkehrskommission sucht der Gemeinderat zwei neue Mitglieder. Die SVP Ortspartei Alpnach stellt mit Markus Albert einen sehr geeigneten Kandidaten zur Wahl. Die SVP Ortspartei Alpnach stellt mit Markus Albert, Meisterlandwirt, einen sehr geeigneten Kandidaten zur Wahl.

Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019

• NEIN zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie
• JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
• JA zum Finanzhaushaltgesetz (FHG)