Jung SVP Obwalden sagt NEIN zur STAF

Nein zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ab. Diese Vorlage kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden, was uns sehr stört. Während wir nämlich mit dem Steuerteil einverstanden sind, ist uns die geplante Zusatzfinanzierung bei der AHV ein Dorn im Auge!

Bei der Steuerreform geht es darum, die Schweizer Steuerprivilegien für Unternehmen an die internationalen Standards anzupassen. Wir alle profitieren davon, dass sich in unserem Land innovative und steuertechnisch bedeutende Unternehmen ansiedeln. Leider haben die bürgerlichen Parlamentarier der anderen Parteien nicht geglaubt, dass man die Bevölkerung davon überzeugen kann und haben deshalb noch ein «Zückerli» für die Linken eingebaut.

Dieses «Zückerli» ist der zweite Teil der Vorlage und sieht zwei Milliarden pro Jahr zusätzlich für die AHV vor, jedoch ohne strukturelle Reformen. Wie wir alle wissen, hat die AHV aber eben genau ein strukturelles Problem, nämlich dass immer weniger Arbeiter immer mehr Rentner finanzieren müssen. Entsprechend ist es nicht damit getan, einfach mehr Geld einzuschiessen! Stattdessen müsste die Altersvorsorge so reformiert werden, dass sie langfristig finanzierbar ist.

Wenn sich die AHV mit einem löchrigen Eimer vergleichen lässt, sieht die STAF-Vorlage vor, zwei Liter mehr Wasser hinein zu kippen. Damit verhindert man jedoch nicht, dass der Eimer eher früher als später leer ist. In Falle der AHV wird der Geldtopf irgendwann um das Jahr 2030 leer sein, der STAF verlängert diese Galgenfrist nur um einige Jahre. Bis unsere Generation in Rente geht, dauert es jedoch nicht Jahre, sondern noch Jahrzehnte!

Für uns kommt eine Zusatzfinanzierung der Altersvorsorge deshalb nur zusammen mit strukturellen Reformen in Frage. Mit dem STAF hingegen riskieren wir, dass wir die Milliarden, welche wir zusätzlich einzahlen, nie wieder sehen werden!

Junge SVP Obwalden