Beitrag Alpnacherblettli Juni 2013

SVP verzichtet ab Juli 13 auf Beiträge im Blettli

Nach den Änderung der Richtlinien für das Alpnacher Blettli verzichtet die SVP darauf, der Redaktionskommission Beiträge zur Veröffentlichung im Blettli einzureichen. Für die SVP ist die Wahrung der freien Meinungsäusserung, die differenzierte Meinungsbildung und die Unabhängigkeit der Meinungsträger – also der Parteien – sowie die Meinungsvielfalt zentral.

Die SVP ist der Meinung, dass die Parteien ihre Positionen zu politischen Sachverhalten (Themen, wie z.B. zum Asylzentrum, Gemeindefinanzen etc.) unfiltriert bzw. unzensiert im Blettli darlegen dürften. In einem Mitteilungsorgan der Gemeinde, das auch Vereinen offen steht, nehmen politische Vereine wie Parteien eine besondere Rolle ein. Ihre differenzierte und oftmals auch pointierte Betrachtungsweise sollen der Leserschaft als Stütze zur persönlichen Meinungsbildung dienen.

Richtlinien für‘s Blettli geändert

Leider sah sich die Redaktionskommission (Präsidiert durch die Gemeindepräsidentin und in der Mehrheit aus Gemeindeangestellten und dem Verleger bestehend) – veranlasst, die Richtlinien zu ändern. Diese Änderungen beinhalten stark einschränkende und der freien Wiedergabe von Parteimeinungen abträgliche Bestimmungen.

Beispiele solcher Bestimmungen:

– „Die Redaktionskommission legt Wert auf eine positive Gesprächskultur und kann entscheiden, Beiträge zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder in einer späteren Ausgabe zu veröffentlichen“.

Die SVPmeint dazu: Diese absolute „Macht“ der Redaktionskommission schliesst ein Handeln wider besseres Wissen und/oder ein als willkürlich empfundenes Handeln der Redaktionskommission nicht aus.

– „Rufschädigungen, Ehrverletzungen, Beleidigungen sowie direkte , persönliche Kritik zu Haltungen oder Handlungen von Einzelpersonen, Gremien oder Gruppierungen (Polemik) werden nicht toleriert“.

Die SVPmeint dazu: Die Aufführung strafrechtlich relevanter Verstösse in den Richtlinien eines Mediums – in diesem Fall dem Blettli – findet die SVP überflüssig. Warum Kritik zu Haltungen oder Handlungen von Gremien oder Gruppierungen nicht toleriert sein sollen, können wir schlicht nicht nachvollziehen. In Anbetracht weltanschaulich unterschiedlicher Positionen ist der politische Wettbewerb der Ideen zur Zukunftsgestaltung (auch in der Gemeinde) wichtig. Dazu gehört auch das gegenseitige Hinterfragen der Grundhaltungen der Parteien bzw. der „Konkurrenz“.

– „Die Beiträge dürfen nicht gegen den Anstand und die guten Sitten verstossen“.

Die SVPmeint dazu: Was gegen den Anstand und die guten Sitten verstösst, unterliegt unserer Erkenntnis und Erfahrung zu Folge oftmals subjektiver Betrachtungsweisen des Individuums oder eines Kollektivs wie zum Beispiel einer Redaktionskommission.

Die SVP lässt sich nicht zensurieren.

Die SVP wird weiter unmissverständlich „Klartext“ reden und schreiben. Die Anliegen vieler AlpnacherInnen zu vertreten ist uns wichtiger als die Pflege einer seltsamen und unkritischen „Umgangskultur

Für die Ortspartei Alpnach

Der Präsident

Werni Birrer