Beitrag Alpnacherblättli April 2013

SVP-Beitrag Februar abgelehnt

Der SVP-Beitrag für’s Blettli Februar wurde von der Redaktionskommission abgelehnt. In der Folge verzichteten wir auf einen Beitrag in der März-Ausgabe.

Leider ist festzustellen, dass unliebsame Beiträge zensuriert bzw. nicht veröffentlicht werden. Wir können hier – selbst als politischer Verein – leider nicht frei so schreiben und formulieren, wie wir das gerne möchten. „Unpassende“ Beiträge lehnt die Redaktionskommission (Mehrheit Gemeindeangestellte mit dem Verleger) ab. Wir kommunizieren aber weiterhin unmissverständlich. Wir nennen die Dinge – und auch verantwortliche Parteien, Organisationen Personen etc.  – beim Namen. Diese Haltung werden wir trotz Zensur beibehalten.

Budgetgegner „Rattenfänger“?

Nach der Ablehnung des Budgets durch die StimmbürgerInnen, sprach ein Alpnacher Kantonsrat von „Rattenfängern“. Mutmasslich meinte er damit die Gegner des Budgets, welche der Bevölkerung die Ablehnung empfahlen. In der sachlichen Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Budget kamen kompetente Einzelpersonen, die SVP, die FDP und – zu guter Letzt – die Rechnungsprüfungskommission zum Schluss, dass dieses Budget aus verschiedensten Gründen abgelehnt werden müsse. All diese Personen und Gremien als „Rattenfänger“ („Verführer“ aus der Sage von Hameln) zu bezeichnen, wäre wohl so unbedacht wie sich der Fachmeinung einer Rechnungsprüfungskommission zu entziehen.  

Neues Budget auf gutem Weg?

Die SVP pocht auf die Einhaltung der Bestimmungen im Finanzhaushaltgesetz. Genau diese sollen eine Entwicklung, wie sie Alpnach droht, verhindern. Im Zentrum steht dabei das Haushaltgleichgewicht (Art. 33) wonach das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig (innert acht bis zehn Jahren) auszugleichen ist. Dann die Schuldenbegrenzung gem. Art. 34, die aussagt, dass das von der Gemeindeversammlung (Stimmbevölkerung) genehmigte Budget höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen darf. Ferner, dass der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung über die Zeitdauer von zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Prozent zu betragen hat.

Vor’s Volk – was vor’s Volk gehört

Es geht nicht an, dass gewisse Projekte ohne die Zustimmung der Bevölkerung für den entsprechenden Verpflichtungskredit initiiert werden. Unseres Erachtens gehören allenfalls auch die Projekte Chilcherli-Eichi sowie die Untere Gründlistrasse als Verpflichtungskredit an die Urne.

Asylzentrum Kleine Schliere

Für die SVP Alpnach ist es unverständlich, dass nun die Gemeinden bzw. die Bevölkerung die Folgen der jahrzehntelangen, inakzeptablen Asyl- und Migrationspolitik der anderen Parteien zu tragen hat. Für die SVP Alpnach ist klar, dass die Sicherheit der Bevölkerung durch die Anwesenheit von gegen hundert Asylsuchender keine Einschränkung erfahren darf.

Für die Ortspartei Alpnach

Der Präsident

Werni Birrer