Alpnach hat die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt

Leserbrief vom 21. Dezember 2013

Gleich zwei Leserbriefschreiber, Martin Führer und René Diezi greifen die SVP Alpnach oder mich als Person frontal an. Es ist ein Fakt, dass das Budget der Gemeinde innert zwei Jahren nun bereits zum zweiten Mal durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne abgelehnt wurde. Es ist ein weiterer Fakt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch die Steuererhöhung klar abgelehnt haben. Eines ist primär sehr wichtig, dass diese Volksentscheide auf von den Unterlegenen respektiert werden. Ich bin etwas überrascht, dass nun im Nachhinein nur eine Partei als populistisch degradiert wird und ihr mangelnde Kenntnis der finanziellen Details vorgeworfen wird, wo doch auch die FDP Alpnach, welche nicht weniger als den Finanzchef der Gemeinde stellt, auch zweimal Nein empfohlen hat. Es braucht auch kein grosses finanzielles Vorstellungsvermögen, wenn trotz der geplanten Steuererhöhung von 8.1% das budgetierte Defizit nur Fr. 105’355.— kleiner wird.
Es ist nicht die Aufgabe einer Partei das Gemeindebudget zu machen. Das vom Gemeinderat erstellte Budget kann nur mit JA oder NEIN beantwortet werden. Es ist aber Aufgabe einer Partei die Arbeit der Behörden kritisch zu beurteilen. Die SVP Alpnach hat sich schon gegen mehrere nicht vom Gesetzgeber vorgegebene Projekte zur Wehr gesetzt wie z. B. flächendeckende 30er Zone, Einführung der Jugendarbeit, Umstellung Schulsystem, was den Anbau beim Schulhaus 58 nötig machte. Weitere Details zu diesen und anderen Themen können in den Alpnacherblettlis nachgelesen werden. Ja, es ist sicher nicht nur der Gemeinderat Schuld an den roten Zahlen. Nein, es ist auch der Bürger, welcher traktandierte Geschäfte oder nicht traktandierte Projekte durchwinken, weil sie auf die dargelegten Informationen, wie z. B. einem mittel- und langfristigen Finanzplan der Behörden vertraut haben.
Die Forderung der SVP Alpnach ist klar. Die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden und nicht umgekehrt.

Susann Schmid, Alpnach