Stoppt den Obwaldner Ausgaben-Wahnsinn: Volkswille statt Behördenwillkür!

Unsere Kantonsfinanzen sind in Schieflage. Während Sie, geschätzte Obwaldnerinnen und Obwaldner, zu Hause jeden Franken zweimal umdrehen müssen, herrscht in Sarnen eine gefährliche Ausgabenmentalität. Die Quittung folgt bald: Steuererhöhungen auf Kantons- und Gemeindeebene drohen. Doch das muss nicht sein!

Die aktuelle Regierungs- und die Ratsmehrheit politisieren am Volk vorbei. Erinnern wir uns: Obwalden sagte deutlich Nein zur E-ID und zum Klimaschutzgesetz. Die Antwort der Obrigkeit? Man ignoriert das Signal. Bei der Digitalisierung werden Millionen verpulvert – etwa durch den doppelten Kauf von Schulbüchern (digital und Papier), was massive Mehrkosten verursacht. Sparanträge der SVP? Abgelehnt. Gleichzeitig schafft man das gedruckte Amtsblatt ab, ohne Alternativen in Zusammenarbeit mit privaten zu prüfen. Ideologie siegt hier über den gesunden Menschenverstand.

Besonders absurd wird es beim neuen Baugesetz. Obwohl Obwalden das nationale Klimagesetz ablehnte, prescht die Regierung mit CO2-Vorgaben vor, die schärfer sind als vom Bund verlangt. Dabei wird bei der Vorgabe der Eigenproduktion faktisch nur Solarstrom angerechnet. Holzheizungen, Erdsonden oder Solarthermie – in unserem Waldkanton eigentlich logisch – zählen nicht mehr! In Gebieten wie dem Engelberger Eienwäldli, wo drei Monate lang keine Sonne scheint und Dächer schneebedeckt sind, ist diese Solar-Pflicht blanker Hohn. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, soll sich „herauskaufen“ – eine neue verdeckte Steuer für Wohneigentümer.

Auch beim Integrationsprogramm KIP3 zeigt sich eine besondere Behördenmentalität: Ziele wurden als erreicht deklariert, obwohl sie verfehlt wurden. Trotz dieser geschönten Berichte bewilligte die Mehrheit an der Kantonsratssitzung vom 30. Juni 2023 – gegen die SVP – saftige Budgeterhöhungen.

Es reicht! Nur mit konsequenten SVP-Vertretern in der Regierung, Kantonsrat und Gemeindeebene stoppen wir diese kostspielige Politik am Volk vorbei und verhindern Steuererhöhungen. Wir brauchen echtes Sparen statt Behörden-Luxus.

Wählen Sie SVP – für ein zahlbares Obwalden!

Thomas Michel
Kantonsrat, Kerns