Öffentliche Sicherheit statt unnötige Nebenaufgaben finanzieren

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Kanton Obwalden, wurde der Bereich Sicherheit in den letzten Jahren vernachlässigt. Die finanziellen Mittel hat man dabei nicht etwa eingespart, sondern sie flossen in den ungehemmten Ausbau des Sozialstaats.

Nun braucht es endlich wieder mehr Realitätssinn. Weder die innere noch die äussere Sicherheit sind kostenlos und selbstverständlich zu haben. Umso weniger, wenn man unkontrollierte Grenzen zulässt. Damit ist auch Obwalden nicht mehr von Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität gefeit. Mit einer der schweizweit kleinsten Polizeidichten stehen wir diesen Bedrohungen naiv gegenüber. Der Staat vernachlässigt eine seiner Kernaufgaben, aus denen er seine Existenzberechtigung zieht: Die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.

Die SVP setzt sich auf allen Staatsebenen für die Bekämpfung der Ursachen ein. Härtere Strafen, konsequente Ausschaffungen oder ein strenges Asylsystem würden Abhilfe schaffen. Solange diese Massnahmen jedoch nicht umgesetzt sind, braucht es mehr Mittel für unsere Sicherheitskräfte, die tagtäglich mit den Auswirkungen einer verfehlten Politik konfrontiert sind.

Die SVP ist die einzige Partei in Obwalden, die klar und konsequent in die Polizei investieren will. Alle anderen stellen sich entweder gegen steigende Ausgaben bei der öffentlichen Sicherheit oder wollen diese nur über zusätzlichen Einnahmen finanzieren. Beides geschieht aus einem Grund: Man getraut sich nicht, die ausufernden, wohlstandsbedingten Nebenaufgaben zu reduzieren, die sich auch unser Kanton mittlerweile mit dem Geld der Steuerzahler leistet. Nur mit uns wird dort gespart, wo der Staat überproportional gewachsen ist, damit die finanziellen Mittel wieder in die Erfüllung der Kernaufgaben fliessen!

Severin Wallimann
Kantonsrat, Alpnach