SVP Kanton Obwalden
Kurzprotokoll – Jahresendanlass vom 2. Dezember 2016
Kurzprotokoll vom Jahresendanlass der SVP Obwalden vom 2. Dezember 2016
Rückblick Abstimmungswochenende vom 27. November 2016
1. Das Stimmvolk ist einmal mehr zu 100% den Parolen der SVP Obwalden gefolgt. Die SVP Obwalden hat das Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrsteuer mit 55% Stimmenanteil gewonnen. Im Alleingang. Gegen den Widerstand von FDP, CVP, CSP und SP. Ein Staatsdefizit von 28 Millionen u.a. mit einer halben Million aus der Strassenverkehrssteuer sanieren zu wollen – das reicht nicht. Das ist «Pflästerlipolitik». Die prekäre Finanzlage des Kantons Obwalden lässt sich nur mit einschneidenden und damit spürbaren Sparmassnamen wieder ins Lot bringen.
2. Das Volk hat mit überdeutlichen 71% Ja gesagt zur Abschaffung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist sehr erfreulich. Mit diesem Schritt wird die erfolgreiche Steuerstrategie fortgesetzt. Zum Glück. Davon können alle profitieren.
3. Die Obwaldner Bevölkerung hat die eidgenössische Atomausstiegsinitiative mit 65% klar bachab geschickt. Man will keinen überstürzten und unkontrollierten Atomausstieg. Heute liefern unsere Kernkraftwerke 38% des Energieverbrauchs. Diesen sauberen Strom mit erneuerbarer Energie zu ersetzen würde eine enorme Verschandelung unserer Alpenlandschaften mit mindestens 750 gigantischen Windrädernnach sich ziehen. Auch die Energiestrategie 2050 ist ein utopisches Monster. Sie würde die Wirtschaft und die Privathaushalte mit geschätzten 200 Milliarden Franken enorm belasten und nicht kalkulierbaren Risiken aussetzen. Wir müssen darum weiter für eine unabhängige, sichere, günstige und umweltfreundliche Energieversorgung kämpfen. Alles andere ist kopflos und – ja! – populistisch. Aus diesem Grund hat die SVP Schweiz das Referendum gegen die höchst gefährliche Energiestrategie 2050 ergriffen. Wir sind auch auf Ihre Unterschrift angewiesen. Nur so kann das Volk die von ihr gewünschte Energiestrategie bestimmen! Falls Sie noch nicht unterschrieben haben => Unterschriftsbogen gegen das ruinöse Energiegesetz.
4. Wir gratulieren Willy Fallegger für sein hervorragendes Resultat im ersten Wahlgang der Gemeinderatswahlen in Alpnach. Willy hat das absolute Mehr zwar um knapp 100 Stimmen verpasst, dafür fast so viele Stimmen geholt wie die drei andern Kandidaten zusammen. Für den zweiten Wahlgang wünschen wir unserem Kantonsratspräsideten Willy Falleger viel Erfolg.
Aktuelles aus dem Kantonsrat
Die Mitte-Links-Mehrheit in der Regierung und im Parlament hat ihre Spuren nicht nur beim anhaltend hohen Defizit in der Staatskasse hinterlassen. Der Fussabdruck ist leider auch beim ungebremsten Ausbau des Sozialstaates spürbar. So hat das Parlament mit der Unterstützung der liberalen FDP einer staatlich verordneten Kinderbetreuung zugestimmt. Neu müssen die Gemeinden während der Schulzeit und in den Ferien Angebote für die Betreuung und Aufsicht von Schulkindern zwischen 7:00 und 18:00 Uhr anbieten.
Dieser vom Kanton verordnete Zwang beschränkt und verletzt die Gemeindeautonomie. Gemäss Bildungsgesetz können die Gemeinden solche Angebote bei Bedarf heute schon anbieten. Aber eben: freiwillig. Vier von sieben Gemeinden haben bereits gut funktionierende Angebote, eine weitere startet damit 2017. Was bedeutet ‘staatlich verordnete Kinderbetreuung’? Ganz einfach. Die Gemeinden werden finanziell noch stärker belastet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Steuern erhöht werden müssen, weil sich der Staat in immer mehr private Bereiche einmischt und teure Vorschriften erlässt. Die SVP sieht in einer staatlich verordneten Kinderbetreuung keine Staatsaufgabe! Jede Gemeinde soll selber entscheiden, ob und welche Art von Betreuungsangebot sie zur Verfügung stellen will.
Mit grossem Applaus unterstützten die 130 versammelten Mitglieder und Gäste das angedachte Referendum gegen diese „staatlichen Zwang von familienergänzenden Tagesstrukturen“. Den definitiven Entscheid über die Lancierung eines Referendums wird der Vorstand an seiner nächsten Sitzung fällen.
Kandidatur Regierungsrat
Zur Zeit sieht es danach aus, als ob der parteilose Sepp Hess der einzige Kandidat für den freiwerdenden Regierungsratssitz sein wird. Die FDP selber will ihren Sitz nicht verteidigen, sie verzichtet auf einen eigenen Kandidaten. Man staunt. Der parteilose Hess wurde sogar von bürgerlicher Seite portiert – von FDP-Exponenten und ehemaligen FDP-Mandatsträgern. Man staunt noch mehr.
Die SVP ist sehr an einer bürgerlichen und liberalen Regierung interessiert. Wenn die SVP einen Sitz in der Regierung holen will, braucht sie die Unterstützung anderer Parteien, selbst als zweitstärkste Obwaldner Partei mit einem Wähleranteil von 25%. Bei den übrigen Parteien hört die vielgepriesene Gleichberechtigung und Solidarität allerdings auf, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.
Das Buebetrickli mit den Mode gewordenen Einzelrücktritten von Regierungsräten dient einzig dem Erhalt der mittlerweile etablierten Mitte-Links-Ausrichtung. Die Konsequenzen liegen vor:
– Erwartetes Budgetdefizit von 28 Mio (!) Franken
– Ungebremster Ausbau des Staatsapparates
– Einkauf teurer Beratungsleistungen
– Kein Sparwille, nicht einmal in homöopathischen Dosen
Eine echte Wahl und Auswahl für freiwerdende Regierungsratssitze gibt es erst dann, wenn sich mehrere Kandidaten einer Wahl stellen oder bei den Gesamterneuerungswahlen. Zum heutigen Zeitpunkt und unter diesen Voraussetzungen lässt sich seitens SVP keine Person finden, die sich als Kandidat oder Kandidatin verheizen lässt. Die SVP Obwalden wird den Fokus darum auf die Gesamterneuerungswahlen 2018 legen. Dann kommen zwei Regierungsräte ins Pensionsalter und es müssen sich alle, auch amtierende Regierungsräte, der Wahl stellen. Wer weiss, vielleicht bringt die Wahl von Sepp Hess einen echt bürgerlichen Regierungsrat hervor. Wir hoffen zumindest, dass bürgerlich drin ist, wo bürgerlich drauf steht!
Gastreferent Rogger Köppel
Der eingeladene Gastreferent Nationalrat und Verleger der Weltwoche berichtete den rund 130 anwesenden Personen sein spannenden Werdegang und wie er politisert wurde.
Mit besinnlichen Adventsgrüssen wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen von Herzen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2017 – ich freue mich mit Ihnen auf ein spannendes neues Jahr!
Monika Rüegger
Präsidentin SVP Obwalden
