Interpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden

Ausgangslage:
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum sogenannten Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU», besser bekannt als EU-Rahmenabkommen, eröffnet. Das Vertragspaket soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln, enthält jedoch diverse Bestimmungen, welche die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz massiv tangieren. Als Hauptproblematik ist die vorgesehene automatische Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz zu nennen. Dieser tiefgreifende Eingriff ins Schweizer Rechtswesen würde auch den Kanton Obwalden auf diversen Ebenen betreffen.

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen transparent zu beantworten:

1. Was sind aus Sicht des Regierungsrats die grössten Chancen und Vorteile einer Annahme und Umsetzung des EU-Rahmenabkommens?

2. Was sind aus Sicht des Regierungsrats die grössten Risiken und Herausforderungen einer Annahme und Umsetzung des EU-Rahmenabkommens?

3. Spricht sich der Obwaldner Regierungsrat in seiner Stellungnahme aus demokratischer Sicht für ein Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen aus?

4. Wie schätzt der Regierungsrat die Einschränkung der direkten Demokratie, des Initiativ- und Referendumsrechts, ein, wenn die dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht gilt?

5. Hat der Regierungsrat eine Einschätzung der Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf die Finanzen und den Personalbedarf des Kantons Obwalden angestellt?

Alpnach, 9. September 2025
Marcel Schelbert, Kantonsrat

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