SVP Obwalden lanciert Volksinitiative gegen Solarpflicht und Technologieverbote

Das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Obwalden sieht eine Solarpflicht für Neu- und Umbauten und vom Regierungsrat zu erlassende Technologieverbote vor. Damit verschärft der Kanton Obwalden unnötig Bundesrecht im Energiebereich zulasten der Hauseigentümer. Die SVP fordert deshalb mittels kantonaler Volksinitiative die Streichung dieser planwirtschaftlichen Artikel aus dem PBG.

Hier geht’s zum Unterschriftenbogen: Initiative gegen Solarpflicht SVP OW

Mit Verabschiedung des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) am 4. Dezember 2025 hat der Obwaldner Kantonsrat auch eine Solarpflicht für Neu- und Umbauten im Kanton Obwalden beschlossen. Die betroffenen Gebäude müssen einen vom Regierungsrat willkürlich zu bestimmenden Teil der Elektrizität selbst erzeugen, wie Artikel 98, Abs. 2 PBG vorsieht: Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das Gebäude einen Teil der benötigten Elektrizität selbst oder im Verbund erzeugen. Dies ist eine unnötige Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht, das erst ab 300 m² Dachfläche eine Solarpflicht vorsieht.

Weiter sind in den Ausführungsbestimmungen unter Artikel 100 PBG (Ausführungsrecht im Energiebereich) eigentumsfeindliche Bestimmungen vorgesehen, die dem Regierungsrat weitreichende Kompetenzen einräumen: Eine Ersatzabgabe von bis zu 1500 Franken pro nicht realisierter Kilowatt Leistung, das Verbot von bestimmten Wärme- und Heizsystemen sowie Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Dies sind planwirtschaftliche Vorgehensweisen, welche massiv ins Eigentumsrecht eingreifen und die Energiesicherheit im Kanton Obwalden gefährden.

Die SVP ist für Freiwilligkeit und Technologieoffenheit

Die SVP wehrte sich als einzige Partei geschlossen gegen den übergriffigen Staat und forderte im Kantonsrat die Streichung des Artikel 98, Abs. 2 PBG. Leider ohne Erfolg, der Antrag wurde am 23. Oktober 2025 mit 18 JA zu 33 NEIN abgelehnt. Aus Sicht der SVP ist es inakzeptabel, dass im Kanton Obwalden eine Solarpflicht und die Möglichkeit von Technologieverboten im Energiebereich herrscht. Vielmehr sollen Hauseigentümer freiwillig auf erneuerbare Energien umsteigen – dies ist durch den rasanten technologischen Fortschritt auch realistisch. Auch die Obwaldner Stimmbevölkerung hat sich gegen eine planwirtschaftliche Klimapolitik bereits ablehnend geäussert: Im Jahr 2021 wurde das nationale CO2-Gesetz klar mit 63,8% NEIN-Stimmen abgelehnt, welches auch gesamtschweizerisch verworfen wurde.

Die SVP Obwalden will nun das Volk über die Verschärfungen im Energiebereich des PBG mittels kantonaler Volksinitiative abstimmen lassen. Die Unterschriftensammlung wurde noch am Wahlauftakt vom 22. Januar 2026 gestartet. Das Mittel der Volksinitiative wurde bewusst gewählt: Die SVP Obwalden steht grundsätzlich hinter dem neuen PBG, damit die Gemeinden zügig die Ortsplanungsrevisionen durchführen können. Deshalb hat die SVP Obwalden von einem Referendum gegen das ganze PBG abgesehen.

Für die SVP Obwalden
Marcel Schelbert, Präsident