SVP Obwalden kritisiert Budget und Finanzplanung der Regierung

Der Finanzplan 2027 bis 2032, den die Regierung am 21. September 2026 vorgelegt hat, ist nicht finanzierbar. Insgesamt müssten 77,5 Mio. Schweizer Franken aus den Schwankungsreserven aufgelöst werden, wobei der Bestand per 31.12.2025 lediglich 58,2 mio. Schweizer Franken beträgt. Bereits im Jahr 2031 stehen die benötigten Reserven nicht mehr zur Verfügung. Dies obwohl der Finanzplan von optimistischen Annahmen ausgeht, wie hohen Ausschüttungen durch die Nationalbank, und einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 5 Mio. Schweizer Franken durch die Einwohnergemeinden enthält.

Die zu lasche Ausgabenpolitik von Regierung und Parlament während der letzten Jahre rächt sich. Es wird immer deutlicher, was die SVP schon lange feststellt: Der Kanton weisst ein strukturelles Defizit auf. Der Finanzhaushalt unterliegt nicht einfach «Schwankungen», bei denen negative Abschlüsse später wieder durch positive Ergebnisse ausgeglichen werden. Stattdessen kennt die Entwicklung nur eine Richtung, was in einem absehbaren Zeitraum den vollständigen Verlust der Reserven zu Folge hat.

Der Finanzplan 2027 bis 2032 ist nicht finanzierbar, womit bereits in den Folgejahren ein gesetzeskonformes Budget ohne Massnahmen nicht mehr möglich sein wird. Dies obwohl im Budget 2027 und im Finanzplan 2027 bis 2032 bereits jährliche Beiträge durch die Einwohnergemeinden in der Höhe von 5 Mio. Schweizer Franken enthalten sind.

Der Kanton konnte dank der Steuerstrategie bei den Erträgen deutlich zulegen. Gleichzeitig haben sich jedoch die Ausgaben überproportional erhöht. Eine deutliche Zunahme ist insbesondere bei den Personalkosten festzustellen. Aus Sicht der SVP sind darum sämtliche neuen Stellenanträge mit Ausnahme des Bereichs der öffentlichen Sicherheit zu hinterfragen.

Noch deutlicher ist das Ausgabenwachstum beim Transferaufwand. Die SVP fordert, dass kantonale Subventionen und Beiträge geprüft werden und erwartet von der Regierung konkrete Vorschläge, wie in diesem Bereich die Effizient gesteigert und worauf verzichtet werden kann.

Für die SVP Obwalden
Severin Wallimann, Fraktionspräsident