SVP Obwalden ergreift das Referendum gegen die Revision des kantonalen Bildungsgesetzes

Die SVP Obwalden ergreift das Referendum gegen die Revision des Bildungsgesetzes vom 22. Mai 2025. Die Obwaldner Stimmbevölkerung erhält damit die Möglichkeit, eine wirkstarke Bildung zu fordern.

Bereits in der Vernehmlassung hatte die SVP Obwalden klargestellt, dass sie von der Revision der Bildungsgesetzgebung mehr erwartet, als das Bildungsgesetz der heutigen Schulrealität anzupassen. Vielmehr hätten die Änderungen der letzten zwanzig Jahre ergebnisoffen diskutiert und analysiert werden müssen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Insbesondere, wenn sie den Erfolg der Schule negativ beeinflussen. Jetzt hat das Stimmvolk die Möglichkeit, darüber zu befinden.

Am Freitag, 27. Juni 2025, reichte die SVP Obwalden bei der Staatskanzlei Obwalden das Referendum über den Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 22. Mai 2025 ein. Dass in kurzer Zeit über 300 Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt das Interesse der Bevölkerung am Bildungssystem. Die Mitsprache des Volkes legitimiert sich schon deshalb, weil die Bildung den grössten Teil der finanziellen Aufwände der Gemeinden ausmacht.

Weiter wie bisher?

Im Rahmen der Revision war seitens der Regierung und der Mehrheit des Kantonsparlaments immer wieder zu hören, die bestehende Gesetzgebung habe sich bewährt.

Es reicht nicht, die Bildungsgesetzgebung an die gelebte Schulrealität anzupassen und zeitgemäss zu sein. Die SVP Obwalden hat einen weitaus grösseren Anspruch an das Uhrwerk der Gesetzgebung. Ein Gesetz muss haltgebend und richtungsweisend sein – ein Gesetz muss die Schwächsten schützen.

Traut sich jemand hinzuschauen und die Zeit abzulesen? Die Uhr geht falsch! Und dies ist nicht nur die Erkenntnis der SVP, wie der aktuellen Bildungsdiskussion über die Kantonsgrenzen hinaus zu entnehmen ist.

Die Bandbreite von Normal wird immer schmäler

Im heutigen Schulsystem sind die ruhigen, durchschnittlich begabten Schülerinnen und Schüler die Schwächsten. Trotz unserer toleranteren Gesellschaft ist die Bandbreite von Normal immer schmaler geworden. Alles ausserhalb dieser Bandbreite muss sofort schulpsychologisch abgeklärt werden, damit die entsprechende Unterstützung angefordert werden kann.

Der ausgeprägte integrative Unterricht führt dazu, dass für betroffene Schülerinnen und Schüler in den Regelklassen ein hoher Betreuungsaufwand notwendig ist. Gleichzeitig wird der Unterricht damit zulasten der durchschnittlichen Schülerinnen und Schüler erschwert. «Selbstorientiertes Lernen» ist für viele überfordernd.

Mehr Geld heisst nicht automatisch bessere Bildung

Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Sie macht zu Recht den Löwenanteil der Ausgaben der öffentlichen Hand aus. Bei der Bildung darf nicht gespart werden. Wie wollen wir unsere immer knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen am wirkungsvollsten einsetzen?

Unsere Kinder haben nur eine Schulzeit

Ideologische Schulexperimente dürfen keinen Platz haben. Ein Beispiel dafür ist die Methode «Schreiben nach Gehör», um die es ruhig geworden ist. Zahlreichen Schülerinnen und Schülern ist es mit dieser Methode schwergefallen, später das korrekte Lesen und Schreiben zu erlernen.

Das sinkende Leistungsniveau der Schulabgänger führt dazu, dass Verantwortliche in der Berufswelt die Anforderung der Qualifikationsverfahren laufend nach unten korrigieren müssen.

Wie wollen wir jungen Menschen eine aktive Teilnahme in der Gesellschaft ermöglichen, wenn ein Viertel der Schulabgänger in den Kulturtechniken Lesen und Schreiben grosse Defizite aufweist? Wie wollen wir dem akuten Fachkräftemangel so entgegenwirken?

Lehrberuf stärken

Mit der aktuellen Entwicklung im Bildungssystem sind die Lehrpersonen immer grösserem Druck ausgesetzt. Die Lehrpersonen sollen mit einer echten Bildungsreform so entlastet werden, dass sie sich mit Freude ihrem Kerngeschäft – dem Unterrichten – widmen können.

Für die SVP Obwalden:
Marcel Schelbert, Präsident
Severin Wallimann, Präsident Junge SVP
Alfred von Ah, Mitglied Bildungskommission Kantonsrat