Junge SVP OW für zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei Abstimmung über EU-Rahmenabkommen 2.0

Die Junge SVP setzt sich in mehreren Kantonen mit parlamentarischen Vorstössen dafür ein, ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zwingend dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Denn zu einem Vertragswerk mit derart weitreichenden Konsequenzen für die direkte Demokratie und die Freiheit der Bürger müssen unbedingt Volk und Stände das letzte Wort haben. Im Obwaldner Kantonsrat reichte der Präsident der Jungen SVP Obwalden, Severin Wallimann, an der Sitzung vom 12. September 2024 eine entsprechende Motion ein.

«Es ist eindeutig, dass ein geplantes EU-Rahmenabkommen 2.0 die Zustimmung von Volk und Ständen erfordert. Umso irritierender ist die Absicht gewisser Kreise in Bundesbern, nur ein fakultatives Referendum vorzusehen.»

Die Motion verlangt vom Regierungsrat, sich in Bezug auf ein mögliches institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowohl bei Bundesrat wie beim eidgenössischen Parlament aktiv für das Erfordernis des Ständemehrs einzusetzen. Sollte die Unterstellung des entsprechenden Bundesbeschlusses unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum damit nicht erreicht werden, sind eine Reihe an Konsequenzen vorgesehen, von der Ausschöpfung rechtlicher Mittel bis zur Verweigerung der Durchführung einer entsprechenden Abstimmung.

«Es ist eindeutig, dass ein geplantes EU-Rahmenabkommen 2.0 die Zustimmung von Volk und Ständen erfordert», führt Severin Wallimann aus. «Umso irritierender ist die Absicht gewisser Kreise in Bundesbern, nur ein fakultatives Referendum vorzusehen. Da damit die Kantone in ihrer Mitbestimmung beschnitten werden sollen, setzt die Junge SVP in eben diesen Kantonen an. Der Kanton Obwalden ist als Urkanton unserer Eidgenossenschaft besonders in der Pflicht, sich für die demokratische und verfassungsmässig gewollte Mitsprache der Kantone einzusetzen»

Kantonsrat Severin Wallimann, Präsident JSVP Obwalden