SVP Kanton Obwalden
Zur Diskussion um Tempo 30 in Alpnach
Leserbrief vom 28. November 2011
Der Alpnacher Gemeindepräsident machte anlässlich der Gemeindeversammlung seinem Ärger über einen Leserbrief Luft, dessen Urheber mutmasslich ich war. So stand in dieser Zeitung unter dem Titel: «Ärger über Tempo-30-Leserbrief» Folgendes: «Michael Siegrist äusserte sich etwas befremdet über einen Leserbrief, der die Umsetzung von Tempo 30 als eine willkürliche und zufällige Idee des Gemeinderates darstellte.» Ich verwahre mich gegen die Feststellung, die Umsetzung von Tempo 30 als eine willkürliche und zufällige Idee des Gemeinderates dargestellt zu haben. Ich habe lediglich die mit dem Budget vorgeschlagene Investition von unglaublichen 502’000 Franken beziehungsweise die flächendeckende Anordnung von Tempo-30-Zonen pointiert kritisiert.
Ich habe sowohl den Masterplan wie auch den Verkehrsrichtplan gelesen. Die Aussagen in diesen beiden Dokumenten muss mich als Volksvertreter aber nicht hindern, diese kostenträchtige Investition für eine – meines Erachtens – unnötige, flächendeckende Tempo-30-Zone in Frage zu stellen. Nicht zuletzt darum, weil es – auch nach Ansicht von Fachleuten von Automobilverbänden – einfachere und günstigere Möglichkeiten gibt, den automobilen Verkehr an gefährlichen Strassenabschnitten zu beruhigen.
Als Präsident der SVP Alpnach und als Kantonsrat ist es geradezu meine Pflicht, mich namens vieler Bürgerinnen und Bürger in Alpnach gegen solche – unserer Meinung nach – Steuergeld verschwendende Projekte zu wehren. Meine Vorbehalte gegen diese Tempo-30-Zonen werden ja aktuell durch das zwischenzeitliche Resultat der ONZ-Umfrage bestätigt. Die Ansicht der vom Gemeindepräsidenten erwähnten Arbeitsgruppe wird durch diese Umfrage und den Rückmeldungen aus der Bevölkerung schwer relativiert. Von einer breiten, demokratisch ermittelten Abstützung kann da bestimmt nicht gesprochen werden. Wenn der Gemeinderat angesichts der die Gemeinde erwartenden Aufwände und Investitionen zum Beispiel für dringende Sanierungen der Infrastruktur oder der Finanzierung des A8-Vollanschlusses im Umfeld der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung ein Projekt wie eine Tempo-30-Zone priorisiert und erst noch 502’000 Franken in einem Voranschlag aufführt, ist es mehr als angezeigt, den Mahnfinger zu heben. Mehr noch – und ich sage das in vollster Überzeugung: Selbst wenn heute erkannt wird, dass die Finanzierung einer möglichen Tempo-30-Zone deutlich günstiger kommt als die veranschlagten 502’000 Franken, ist anzumerken, dass der Gemeinderat bereit war, diese Summe zu budgetieren. Das wäre – mit Verlaub – total unbedacht, unverhältnismässig – schlicht eine Steuergeldverschwendung gewesen.
Werni Birrer
SVP-Ortspräsident, Kantonsrat, Alpnach
