SVP Kanton Obwalden
Weniger Reiche, mehr Arme
Leserbrief vom 26 Juni 2012
Die Junge SVP Obwalden nimmt Kenntnis von der neuen Initiative der Juso Obwalden “Schluss mit Extrawurst”. Anhand dieser Forderung offenbart sich die ideologische Diskrepanz zwischen den Jungsozialisten und der Jungen SVP: Erstere wollen weniger Reiche, wir weniger Arme. «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre.» An diese Parole werden sich noch Einige entsinnen – die Sozialdemokraten gewannen 2009 in Zürich die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Seitdem folgten einige Kantone dem Zürcher Beispiel.
Was erhofft man sich damit? Das Argument der Gerechtigkeit greift zu kurz. Die Reichen wechseln den Wohnort und entrichten dort ähnliche Steuerbeträge. Ergo: Es bleibt alles beim Alten, einzig das Steuersubstrat geht verloren. Das Beispiel von Zürich illustriert dies auf eindrückliche Weise: Von den damals 201 nach Aufwand Besteuerten haben 97 Zürich verlassen. Erträge von über 12 Millionen Franken gingen verloren. In der ganzen Diskussion geht vergessen, dass die “Pauschalbesteuerten” nicht nur viel Steuern bezahlen, sondern auch reichlich konsumieren. Dadurch wird das Gewerbe in unserem Kanton gefördert. Weiter sind attraktive steuerliche Bedingungen für wohlhabende Privatpersonen für das ländlich geprägte Obwalden ein geeignetes Mittel, um wirtschaftliche Impulse zu schaffen. Denn viele dieser Personen gelten als grosszügige Investoren. Dass vermögende Personen, welche zumeist durch unternehmerische Tätigkeiten an ihr Geld gelangten, zusehend unter Beschuss geraten, zeigt sich auch an anderen Beispielen.
In Frankreich sollen Reiche mit 75 Prozent Einkommenssteuer zur Kasse gebeten werden. In Spanien wurde die Reichensteuer wieder eingeführt. Die Reihe der Beispiele liesse sich fortsetzen. Man wird die Begründung hervorheben, es seien Staaten mit hohen Staatsdefiziten.
Zugegebenermassen geht es der Schweiz verhältnismässig gut – geht es uns aber schon so gut, dass wir die Reichen nicht mehr wollen?
Julien Hertli, Präsident JSVP Obwalden
