Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Parolen der SVP Obwalden zur eidg. Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
JA zur Volkswahl des Bundesrates Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweisund eine Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der man uns schleichend in die EU führen will. Wählt das Volk, dann haben die Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Der Bundesrat ist gegenüber dem Volk verpflichtet. Der Bundesrat muss sich dann im Ausland nicht mehr für Volksentscheide entschuldigen. Hinterzimmerabsprachen und Mauscheleien vor den Bundesratswahlen werden unterbunden.
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JA zur Asylgesetz-Revision Das Asylsystem der Schweiz funktioniert schlecht!
Asylsuchende 2012: Schweiz: 28’000, Deutschland: 64’000, Frankreich: 54’000, England: 27’000 Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Asylgesuches dauert aktuell viel zu lange! Die Revision bringt folgende Verbesserungen: – Beschleunigung der Asylverfahren – Mehr Sicherheit für die Bevölkerung im Umkreis der Asylunterkünfte – Es werden besondere Zentren für renitente Asylanten geschaffen. – Das Botschafts-Asylverfaren wird abgeschafft
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