SVP Obwalden ist die klare Gewinnerin der Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 14. Juni 2015

Die Obwaldner Stimmbevölkerung ist zu 100% den Parolen der SVP Obwalden gefolgt. Bei den nationalen Abstimmungen wurden alle vier Vorlagen gemäss Empfehlung der SVP Obwalden mit den höchsten Nein-Anteilen abgelehnt und auch in der Gemeinde Alpnach folgten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Parolen der Ortspartei.

Die Stimmbevölkerung in Obwalden ist bei allen Abstimmungsvorlagen klar den Parolen der SVP Obwalden gefolgt. Nur die SVP Obwalden lag im Vergleich mit den anderen Parteien zu 100% richtig und konnte jeweils eine Mehrheit überzeugen. Die SVP Obwalden sieht sich in der politischen Arbeit nach diesen Ergebnissen klar gestärkt. Am zweitnächsten beim Volk war noch die FDP mit 2x NEIN, 1 JA und einer Stimmfreigabe, wie auch die CSP mit 2x NEIN, 1 JA und einer Stimmfreigabe. Die CVP mit 2x JA und 2x NEIN lag schon 50% daneben, gefolgt von der SP, welche 100% falsch war.

Die sicher wichtigste Abstimmung war die Volksinitiative über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche in Obwalden mit dem dritthöchsten Nein im nationalen Vergleich abgelehnt wurde. Ebenfalls mit dem dritthöchsten Nein-Anteil wurde auch die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelehnt, welches jedoch national mit dem historisch tiefsten Resultat angenommen wurde. Damit wurde nun eine neue Mediensteuer in unserem Land eingeführt! Auch die Stipendieninitiative wurde in Obwalden mit dem zweithöchsten Nein-Anteil klar abgelehnt und die Präimplantationsdiagnostik (PID) haben die Obwaldnerinnen und Obwaldner gar mit dem höchsten Nein-Anteil verworfen.

Keine Einschränkungen der Volksrechte

Die Schweiz ist das einzige Land, welches über solche komplexe Vorlagen immer wieder selber entscheiden kann und dies auch sehr besonnen macht. Sogar wenn schwierige Abstimmungen für unser Land, wie die Erbschaftssteuer mit Rückwirkung beurteilt werden müssen, dann entscheidet das Volk absolut richtig. Auch wenn die nationalen Ergebnisse nicht ganz der Haltung der SVP Obwalden entsprechen, so gilt es diese Resultate zu akzeptieren.

Es besteht also kein Grund die Volksrechte durch die Politiker beschneiden zu lassen. Das Volk entscheidet immer besonnen und überlegt. Die SVP Obwalden wird sich mit aller Kraft gegen solche Vorhaben zur Beschneidung der Volksrechte entschieden zur Wehr setzen.

Die Obwaldnerinnen und Obwaldner werden im Herbst wieder entscheiden können, mit welchen Personen oder Parteien sie in Bern im Parlament vertreten werden wollen. Es ist zu hoffen, dass sich dann die Mehrheit daran erinnert, welche Position die Politiker oder die Parteien vertreten haben, wenn dann auf den Wahlbroschüren wieder steht, wie man sich für Land und Leute einsetzen will.

Die SVP Obwalden hat die Zeichen der Zeit verstanden und bedankt sich bei allen ObwaldnerInnen und Obwaldner für die klare Unterstützung.

Für Rückfragen:Parteipräsident SVP OW
Albert Sigrist
Natel:   079 311 60 44
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