SVP muss Arbeit anderer gar nicht schlechtmachen

Leserbrief vom 2. September 2013

Zum Leserbrief Vorstand CVP Alpnach vom 30. August: «Selber nichts leisten, aber andere schlechtmachen».

Die SVP Alpnach muss die Arbeit anderer gar nicht erst «schlechtmachen»; sie machen es von sich aus nicht so gut. Dass der CVP-Vorstand sich zum Asylthema nun auch zu Wort meldet, ist schon sehr erstaunlich. Bis jetzt ging diese Partei zusammen mit anderen auf «Tauchstation» und liess die Bevölkerung

von Alpnach im Stich. Die SVP hat bereits im Oktober 2012 im Blettli auf die Asylgesetzrevision und die möglichen Folgen für Alpnach aufmerksam gemacht.
Dass die «Zwangszuweisung» (ohne Mitbestimmung der Bevölkerung) von Asylsuchenden in Bundesbauten einmal mehr in ein Gesetzes-Päckli gepackt wurde, das andererseits eine dringend notwendige Verschärfung des Asylgesetzes vorsah, hat dazu geführt, dass die Bevölkerung dieser «Päcklirevision» zu 85 Prozent zustimmte, ja zustimmen musste. Dass der CVP-Vorstand das sogenannt «umfassende Betreuungs- und Sicherheitskonzept» als Verdienst der Gemeindebehörden – gemeint ist wahrscheinlich das Gemeindepräsidium – darstellt, ringt uns ein verständnisvolles Lächeln ab. Ist doch allen Informierten klar, dass diese Konzepte a) vom Bundesamt vorgegeben und b) in Nottwil bereits umgesetzt waren. (Man hat es also lediglich auf Alpnach anpassen müssen.) Die CVP wirft der SVP Alpnach vor, nichts zu leisten. Der Leistungsausweis

(Beitrag an die Meinungsbildung, Abstimmungserfolge) der SVP lässt sich sehen, auch wenn dieser stets mit Hilfe der Bevölkerung (!) an der Urne vervollständigt wurde. Die SVP hat mit der Mehrheit der Bevölkerung dafür gesorgt, dass der Gemeinderat nicht auf 7 Personen und die Pensen nicht unanständig erhöht wurden. Die SVP hat verhindert, dass eine Partei im Gemeinderat übermächtig wurde, und hat zusammen mit den Stimmenden den dritten CVPler nicht gewählt. Die SVP hat erreicht, dass die desaströse Finanzpolitik (unter anderem mit unnötigen Investitionen) mit der Ablehnung eines weiteren Budgetdefizites an der Urne ein Ende fand. Dass das erste Budget auch von der Rechnungsprüfungskommission abgelehnt wurde, sei nur nebenbei erwähnt. Erwähnt sei aber, dass die SVP in Alpnach mit aufwendigen Unterschriftensammlungen umstrittene Vorlagen an die Urne brachte und somit das «Abnicken» bei nicht mehr repräsentativen Gemeindeversammlungen verhindert wurde. Wenn die SVP nicht um jeden Preis eine Person in den Gemeinderat delegiert, hat das auch damit zu tun, dass die Partei nicht «Anhängsel und Abnicker» von Beschlüssen der «C-Parteien»-Mehrheit sein will. Die SVP wird aber weiterhin die Gemeindepolitik, auch mit Hilfe ehemaliger CVP-Wähler, aktiv mitgestalten

Werner Birrer, Präsident SVP Alpnach