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SVP blockiert Umsetzung nicht
Leserbrief vom 2. Juli 2011
Zur verzögerten Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative Das Schweizer Volk hat in der Abstimmung betreffend der Ausschaffung krimineller Ausländer mit fast 53 Prozent Ja gesagt. Der Kanton Obwalden hat übrigens bei dieser Abstimmung, welche nur von der SVP unterstützt wurde und von allen anderen (Links-)Parteien abgelehnt wurde, mit über 60 Prozent Ja gesagt. Ich kann mich gut erinnern, als man die SVP ins Gebet nahm und Varianten und Vorschläge forderte. Nun hat die SVP Vorschläge entsprechend der Initiative gemacht. Alle anderen und nicht die SVP blockieren die Umsetzung dieser Initiative. Der Volkswille wird mit Füssen getreten.
Susann Schmid, Alpnach Dorf