Referendum Nachtrag Strassenverkehrssteuern

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 23. Juni 2016

Die SVP Obwalden wehrt sich gegen Steuererhöhungen auf dem Buckel der Motorfahrzeughalter und hat gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer das Referendum ergriffen.

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner April-Sitzung ohne Not und auf Vorrat eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuern um satte 5% beschlossen. Damit soll die Staatskasse auf Kosten des motorisierten Verkehrs aufgebessert werden – ohne ersichtlichen Grund.

Die Kasse der Strassenverkehrssteuer weist heute schon jährlich einen beträchtlichen Überschuss aus. Obwohl die Verkehrsteuer ausschliesslich für die Strassen sowie deren Sicherheit und Unterhalt vorgesehen wäre, wird sie auch für andere Belange zweckentfremdet. Dieses Vorgehen ist nicht korrekt.

Die SVP wird Erhöhungen von Steuern und Gebühren konsequent bekämpfen. Es kann nicht sein, dass sich der Kanton grundlos am Portemonnaie der Bürger bedient und das Gewerbe mit weiteren Kosten belastet.

Mit rund 550 Unterschriften hat die SVP Obwalden dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen und am Montag, 23. Mai 2016 termingerecht bei der Staatskanzlei Obwalden eingereicht.