SVP Kanton Obwalden
NEIN zur Stassenverkehrssteuer-Erhöhung
NEIN zur Steuererhöhung und zur Zweckentfremdung der Strassenverkehrssteuern
Warum ein Referendum zur Erhöhung der Strassenverkehrssteuer?
Der kantonale Staatshaushalt muss langfristig gesund bleiben. Die Regierung hat darum vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, 20 Mio. Franken einzusparen. Was macht die Regierung?
Anstatt den klaren Sparauftrag auszuführen, will sie die Strassenverkehrssteuer erhöhen, obwohl diese zweckgebunden sind. Sie bittet die Bürger, das Gewerbe und die Landwirtschaft zur Kasse. Einnahmen erhöhen, statt Ausgaben senken. Das ist unredlich. Darum hat die SVP das Referendum ergriffen, welches sich in keiner Art und Weise gegen die Kantonspolizei oder deren Arbeit richtet!
Mit Ihrem NEIN unterstützen Sie das geltende Gesetz mit der klaren Verwendung der Strassenverkehrssteuer für die Verkehrssicherheit und den Strassenunterhalt!
Liebe Obwaldner Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer
Auch wenn es gemäss Regierungsrat sich nur um kleine Betragserhöhungen pro Fahrzeug handelt, darf der motorisierte Individualverkehr nicht dauernd zur Kasse gebeten werden!
Der allgemeine Staatshaushalt wird zudem schon mit der laufenden Budgeterhöhung der Bussenerträge (Budget 2016: 2.35 Mio. Fr.) aufgebessert. Weiter steht
auch noch die Beschränkung des Pendlerabzuges auf nur noch Fr. 3‘000.– im Raum, um die allgemeinen Staatsfinanzen auszubessern!
Der Regierungsrat begründet die Erhöhung auch damit, dass im Kanton Obwalden diese Steuern im schweizerichen Durchschnitt sehr tief sind. Was ist daran falsch und warum gehört diese tiefe Steuerbelastung nicht zum Standortvorteil?
Stimmen Sie am 27. November 2016 mit Überzeugung NEIN, weil:
• der Zweckentfremdung der Strassengelder ein Ende gesetzt werden muss.
• diese Steuern nur zum Zweck der Verkehrssicherheit und dem Strassenunterhalt eingesetzt werden dürfen.
• diese Steuererhöhung von 5% ohne Not und nur auf Vorrat geschieht.
• höhere Steuern der Wirtschaft und dem Gewerbe schaden.
