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Mit allen Mitteln gegen SVP


Leserbrief vom 6. Oktober 2015


Wen wähle ich ins eidgenössische Parlament und warum? Da stellt sich bei mir die Frage: Wo sind wir heute, wer hat uns verschiedene Probleme eingebrockt, wer hat schon lange auf die Probleme hingewiesen, welche auf uns zukommen?

Der Regierungsrat Obwalden hat kürzlich das Budget 2016 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Ein Minus von 23 Millionen und die Auflösung von 16 Millionen aus den Reserven sind das Resultat. Für 2017 wird bereits laut über eine Steuererhöhung nachgedacht. Mit dem von der SVP geforderten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm sollen erste Einsparungen erreicht werden. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, um echt zu sparen. Auch andere Kantone und der Bund sind im gleichen Boot und müssen sparen. Steuererhöhungen verschiedener Art werden aber kommen – wie etwa bei der Mehrwertsteuer. Auch die Gemeinden wird es treffen, Sarnen und Engelberg am meisten. Die Mitte-links-Parteien FDP, CVP, CSP und SP haben das immer in den Wind geblasen und immer wieder munter Mehrausgaben beschlossen. Machte die SVP Sparanträge, wurden diese nicht unterstützt. Die SVP hat schon lange auf das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben hingewiesen. Bei den National- und Ständeratswahlen ist es leider wieder dasselbe: Mit allen erdenklichen Strategien und Mitteln wird gegen die SVP gekämpft. Ich frage mich, ob die anderen Parteien je einmal zum Sparen bereit sind, da sie sich ja immer gegenseitig etwas schuldig bleiben.

Wollen wir wirklich, dass die Mitte-links-Parteien weitermachen wie bisher? In Bern ist es genauso nötig wie in den Kantonen, dass Ausgaben gesenkt werden und die Bürokratie verkleinert wird. Helfen Sie mit, damit wir nicht noch mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen müssen. Das Asylwesen lässt ebenfalls grüssen, denn was jetzt passiert, wird nur der Anfang sein. Trotz aller schlimmen Bilder und Geschichten – Europa und insbesondere die Schweiz können nie alle Flüchtlinge aufnehmen, ohne selber unterzugehen. Deshalb: Daniel Wyler in den Nationalrat und Adrian Halter in den Ständerat. Die richtige Politik in Bern hilft auch uns.

Josef Infanger, Präsident SVP Engelberg

 

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