Kurzprotokoll – Parteitag vom 26. Oktober 2016

Kurzprotokoll vom Parteitag der SVP Obwalden vom 26. Oktober 2016

Die Kantonsfinanzen machen der SVP Obwalden grosse Sorgen. Vor 9 Jahren spülte der NFA (nationaler Finanzausgleich) dem Kanton noch 62 Millionen in die Kasse. In wenigen Jahren sind die Schwankungsreserven aufgebraucht.

Die SVP begrüsst es, dass Obwalden mit der 2006 eingeschlagenen Steuerstrategie ein deutliches Zeichen für finanzielle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gesetzt hat. Die Steuerlast konnte um 25% gesenkt, die Wohn- und Arbeitsattraktivität für Private und Firmen gesteigert werden. Es gelang, finanzstarke Steuerzahler zu gewinnen und Schulden abzubauen.

Und dennoch: Der Kanton hat unvermindert über seine Verhältnisse gelebt. Es wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Dem Reservetopf wurden jährlich um die 10 Millionen (!) entnommen, trotz des von der SVP lancierten Entlastungsprojektes KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenprüfung) von jährlich 15 Millionen Einsparungen.

Die Staatsausgaben stiegen konsequent an, ob für Bildung, Soziales, das Gesundheit- oder Bauwesen oder die Justiz.

Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer
Statt ernsthaft und seriös Einsparungen vorzunehmen, beschliessen Regierung und Parlament Gebühren und Steuern zu erhöhen, exemplarisch festzumachen an der Erhöhung der Strassenverkehrssteuer. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Sie ist gegen eine Steuererhöhung bei der Verkehrssteuer von 5 %, denn heute schon werden 30 % der Gelder für andere Zwecke als den Strassenunterhalt und die Verkehrssicherheit abgezweigt. Darüber wird am 27. November 2016 abgestimmt.

Mitte-Links Regierung und Parlament bauen den Staat weiter aus – es wird nicht gespart
Die Regierung und das Parlament müssen die Ernsthaftigkeit der desolaten Staatsfinanzen von Obwalden endlich erkennen und die Ausgabenbremse anziehen. Der Staat darf nicht auf dem Buckel der Bürger ausgebaut werden. Es braucht jetzt eine gesunde Finanzierung und Budgetierung. Die finanziell äusserst problematische Lage bzw. die Misere ist das Ergebnis der jahrelangen Mitte-Links-Politik von Regierung und Parlament. Mitte-Links Regierungen sind nicht bekannt für ihre Sparanstrengungen, sie sind politisch-ideologisch ambitioniert, den Staat Schritt für Schritt weiter auszubauen.

In Obwalden wurde bis anhin gezielt eine bürgerliche Politik verhindert, taktisch motiviert und umgesetzt durch Einzelrücktritte von Regierungsräten. Einzelrücktritte dienen einzig dem Machterhalt der Mitte-Links-Mehrheit. Diesen Schlaumeiereien muss Einhalt geboten werden.

Um eine ernsthafte Kehrtwende zu erreichen und um weitere Steuererhöhungen zu verhindern, braucht es eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Parlament. Eine bürgerliche Mehrheit, die den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen, kostenbewusst die Ausgaben und Aufgaben zu hinterfragen. Es braucht Persönlichkeiten, die Mut haben, Unpopuläres zu entscheiden, die eine Verwaltung führen und nicht von der Verwaltung geführt werden.

Kandidaten für die Regierungsratswahlen – Ersatzwahl Regierungsrat 12. Februar 2017
Mit Sepp Hess stellt sich ein parteiloser Kandidat zur Verfügung, der sich als liberal und bürgerlich bezeichnet. Wie bürgerlich – oder doch staatsgläubig – Sepp Hess infolge 28 Jahre Tätigkeit beim Kanton und Bund tatsächlich ist, ist nicht bekannt.

Die FDP hat angekündigt, ihren freiwerdenden Sitz wenn möglich zu verteidigen, die SP stellt sich seit Jahren nicht für Regierungsratswahlen zur Verfügung, was sie aus politisch-exekutiver Sicht inexistent macht.

Seit der Gründung der SVP Obwalden vor 16 Jahren wuchs der Wähleranteil auf 25% an. Sie wurde zur zweitstärksten Partei. Bis heute blieb der SVP Obwalden der Einzug in die Regierung verwehrt. 25% der Obwaldner Bevölkerung werden folglich durch die aktuelle Regierung nicht vertreten. Dieses Ungleichgewicht wurde von den andern Parteien bewusst in Kauf genommen und gezielt gefördert, ob mit Einzelrücktritten der Regierungsräte oder durch gezielte Unterstützung von Mitte-Links Politikern auf kantonaler wie nationaler Ebene.

Die SVP Obwalden ist mit möglichen Kandidaten und Kandidatinnen im Gespräch. Mit politisch versierten Persönlichkeiten, die das nötige Rüstzeug mitbringen, bürgerlich denken und handeln und führen können.

Am Jahresendessen vom 2. Dezember 2016 wird die SVP-Geschäfsleitung final über das Thema Regierungsratswahlen 2017 orientieren.

Die SVP Obwalden wird den Fokus auf die Gesamterneuerungswahlen 2018 legen. Bis dahin werden zwei amtierende Regierungsräte das Pensionsalter erreicht haben oder kurz davor stehen. Der Kanton braucht jetzt bürgerliche, neue und jüngere Kräfte in der Regierung, um Obwalden in eine gute und gesicherte Zukunft und führen.

Jahresessen SVP Obwalden:
2. Dezember 2017 , 19:00 Uhr, Restaurant Schlüssel in Alpnach, Gastreferent: Nationalrat Roger Köppel

Monika Rüegger
Präsidentin SVP Obwalden