knappes JA zu einer PUK

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Leserbrief vom 2. Juli 2012

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Mit dem knapp möglichsten Ergebnis – nämlich mit dem Stichentscheid des neuen Kantonsratspräsidenten, – hat der Kantonsrat der Motion der SVP, welche die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Fall „Sein Wille geschehe“, (Buchtitel des Autors und betroffenen Bürgers, Hanspeter Durrer) zugestimmt.
Nur die knappest mögliche Zustimmung zur PUK hat den Obwaldner Kantonsrat im Auge einer breiten Öffentlichkeit also davor bewahrt, dem Image des Kantons weiteren Schaden zuzufügen; – ein Image mit dem Anstrich einer Mauschelei, dem Vorhandensein von (Juristen)Seilschaften und einer das Cliché erfüllenden „Man-kennt-sich“ – Mentalität.

Währenddem sich viele ObwaldnerInnen in Meinungsbekundungen mit dem der „Obwaldner Rechtssprechung“ ausgelieferten Hanspeter Durrer solidarisierten und besonnene MitbürgerInnen forderten (Zitat aus einem Leserbrief): „Dass sich die politische Behörde und Parteien dieser leidigen Justizgeschichte annehmen, die Fehlleistungen beim Wort nennen und dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden“ – wehrten sich vor allem Vertreter der CVP, FDP und SP gegen eine PUK.
Fadenscheinige Argumente wurden bemüht, um die Motion zu bodigen. Die Verhältnismässigkeit einer PUK wurde in Frage gestellt. Ein Vertreter der CVP orakelte, es seien keine grundsätzlichen Fehler im Obwaldner Justizsystem erkennbar, obwohl Reformschritte bereits initiiert sind. Ein CVP-Sprecher sagte -die Meinung seiner Fraktion wiedergebend, – die PUK sei nicht das richtige Instrument. Die SP Fraktion liess vernehmen, dass eine PUK ein zu schweres Geschütz sei – was immer damit gemeint ist.

Ob derlei unbeholfener Verhinderungshaltung stellte ich den Antrag, die Abstimmung unter Namensaufruf durchführen zu lassen.
Das wollten die dadurch aufgeschreckten Volksvertreter aber dann wirklich nicht. Vor allem die Nein-Sager zu einer klärenden PUK konnten selbst zu einer persönlichen, transparenten Haltung zum eigenen Abstimmungsverhalten nicht ja sagen. Die Bürger könnte ihr persönliches „Nein zur PUK“ – so Gott will – ja in der Zeitung lesen.

Werni Birrer, Kantonsrat SVP, Alpnach