KLARTEXT zum Kantonsbudget: Ausser Spesen nichts gewesen

Das titelgebende Sprichwort war leider selten so zutreffend wie für die Budgetberatungen des Kantonsrats vom 4. / 5. Dezember 2025. Das strukturelle Defizit von jährlich über 20 Millionen Schweizer Franken wird im Budget 2026 und im Finanzplan für die kommenden Jahre durch Sondereffekte und optimistische Annahmen verdeckt. Allein die rein buchhalterische Aufwertung der Spitalimmobilien poliert die Bilanz um gut 17 Millionen auf. Hinzu kommen optimistische Annahmen hoher Nationalbankausschüttungen oder stagnierender Personalkosten.

Die schlechte Finanzlage bewegte die Fraktionen im Parlament dazu, sich in ihren Eintretensvoten gegenseitig mit Sparbekenntnissen zu überbieten. Davon blieb in der Detailberatung nichts übrig. Die SVP war die einzige Fraktion, die im Budget 2026 überhaupt Vorschläge für Kürzungen einbrachte. Mit diesen hätte punktuell das Ausgabenwachstum gebremst werden sollen, etwa bei den Lehrmitteln oder Dienstleistungen Dritter.

Im Budget 2025 hatte der Kantonsrat noch eine Kürzung von CHF 800’000 für Arbeiten durch Dritte und Honorare externer Berater vorgenommen. Für das Jahr 2026 akzeptiert das Parlament in diesen Positionen den Voranschlag der Regierung, obwohl er bereits wieder um CHF 100’000 höher liegt als im Budget 2025 vor der Kürzung. Mit einem SVP-Antrag zur Reduktion der freien Ausgaben durch Dritte im Umfang von 7% der Gesamtsumme hätte man wenigstens auf dieses Niveau zurückfahren können. Er wurde, wie alle unsere Anträge, abgelehnt.

Obwohl die anderen bürgerlichen Parteien behaupten, sparen zu wollen, finden sie bei jeder Ausgabenposition einen Grund, nicht zu reduzieren. Dies verheisst nichts Gutes für den nun angestossenen Prozess, mit dem das Defizit des Kantons in Zusammenarbeit mit den Gemeinden behoben werden soll.

Wenn es nicht gelingt, bald die Aufgaben und Ausgaben unseres Kantons zu stabilisieren, dann werden die Steuern erhöht. Sicher ist: Wer keine Steuererhöhungen will, der wählt SVP!

Severin Wallimann
Kantonsrat, Alpnach