KLARTEXT Der Regierungsrat begrüsst die EU-Verträge

Die SVP Obwalden wollte genau wissen, wie der Obwaldner Regierungsrat zum EU-Rahmenabkommen steht, weshalb ich eine Interpellation im Kantonsrat eingereicht habe. Die Antworten des Regierungsrats sind fragwürdig.

Immerhin spricht sich der Regierungsrat für eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr aus. Gleichzeitig befürwortet er die Annahme des EU-Rahmenabkommens und redet von der Fortführung des bilateralen Weges. Dies ist nicht nur politisch sondern auch juristisch falsch.

Es ist Fakt, dass das EU-Rahmenabkommen einen Bruch mit der bisherigen Rechtspraxis darstellt. Mit der automatischen Rechtsübernahme wird EU-Recht in der Schweiz und auch in Obwalden künftig automatisch übernommen. Bei der Streitbeilegung hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort – und eben nicht das vielzitierte Schiedsgericht. Vernehmlassungen zu den EU-Gesetzen wird es keine geben. Auch die Mitwirkung des Kantons Obwalden am Gesetzgebungsprozess wird somit eindeutig beschnitten.

Sollte das Volk dennoch ein Referendum oder eine Initiative gutheissen, wäre die EU frei, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen – dies ist eine klare Einschränkung des Stimmrechts.

Ein weiteres Problem ist die Regulierungswut der EU. Der Regierungsrat bestätigt selbst, dass die EU-Regulierungen in diversen Bereichen zu «deutlich höherem Aufwand» und «einer deutlichen Erhöhung der Komplexität der Gesetzgebung in der Schweiz» führen werden. Auch hat der Regierungsrat eine Liste mit allen Bereichen erstellt, in denen er zusätzliche Kosten für Obwalden erwartet. Diese reicht von den Migrationsbehörden, über die Sozialhilfe bis hin zum Pflanzenschutz.

Die SVP fragt: Wo gibt es hier noch Vorteile für Obwalden, für die Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft?

Sicher ist: Wer ein freies und unabhängiges Obwalden will, der wählt SVP!

Marcel Schelbert
Kantonsrat, Alpnach

Lesen Sie hier die Antwort des Regierugnsrates:
Interpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden