Für eine realistische Energiepolitik in Obwalden

Die aktuell geltende Solarpflicht bei Neubauten und grösseren Umbauten, im Kanton Obwalden, geht am eigentlichen Energieproblem vorbei. Sie führt zu noch mehr Stromproduktion im Sommer, obwohl das Stromnetz dann schon teilweise überlastet ist. Der überschüssige Strom muss zu Tiefstpreisen verkauft oder grössere Anlagen sogar abgeschaltet werden. Besonders widersprüchlich ist, dass Anlagenbesitzer fürs Abschalten teils mit Faktor 1,3 höher entschädigt werden als fürs Produzieren. Der Kanton subventioniert also zuerst den Bau von Photovoltaikanlagen und bezahlt anschliessend nochmals dafür, dass sie stillstehen. Statt aber Fehlentscheide zuzugeben, entschädigt man den Schaden mit Geldzahlungen, um einerseits das Gesicht nicht zu verlieren und anderseits den Getäuschten ruhig zu halten…

Hinzu kommt eine gesetzliche Ersatzabgabe bei Neubauten und grösseren Umbauten von 1’500 Franken pro kW, wenn kein eigener Strom produziert werden kann, oder der Nachweis sich einem Anlagenverbund anzuschliessen fehlt. Bestraft wird damit, wer geografisch keinen idealen Standort hat – etwa wegen Norddächern, Verschattung oder Lage. Das ist eine klare Ungleichbehandlung und ein Eingriff ins private Eigentum. «Passt auch zum Gedanken günstiger Wohnraum zu schaffen und weniger Bürokratie?»

Das Grundproblem bleibt ungelöst: Wir haben zu viel Strom im Sommer und zu wenig im Winter. Die SVP Obwalden setzt sich deshalb für eine zukunftsorientierte und realistische Energiepolitik ein. Dazu gehören alternative Energieformen, die im Winter wirken und den Stromverbrauch senken, wie Holzheizungen, Wärmeverbunde und die Nutzung von einheimischem Holz. Dieser Rohstoff wächst vor unserer Haustür, schafft regionale Wertschöpfung und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Das ist nur ein Beispiel wie Strom mit anderen Energieformen gespart werden kann.

Die SVP Obwalden ist gegen eine Verschärfung der bundesgesetzlichen PV-Pflicht, diese Verschärfung muss aus dem kantonalen Gesetz wieder gestrichen werden. Zudem hat am 13. Juni 2021 das Stimmvolk von Obwalden mit 64% Nein-Stimmen das CO2-Gesetz klar abgelehnt. Diese Verschärfung wurde gegen den Volkswillen von unserem Parlament trotzdem eingeführt. Wir stehen für Technologieoffenheit statt Zwang und für eine Energiepolitik mit Augenmass – im Interesse der Bevölkerung und der Versorgungssicherheit.

Werner Ettlin
Kantonsrat, Sachseln