Die SVP Engelberg reicht bei der Gemeinde zwei Initiativen und eine Petition ein

Medienmitteilung der SVP Engelberg vom 4. Juni 2018

Die SVP Engelberg reicht bei der Gemeinde zwei Initiativen und eine Petition ein. Zudem setzt sich der Vorstand neu zusammen.

Im Vorstand der SVP Engelberg kommt es zu Veränderungen. Sepp Infanger gibt sein Amt als Präsident nach acht Jahren an Kantonsrätin Monika Rüegger ab. Sie führt die Ortspartei für ein Jahr interimistisch. Ebenfalls nach acht Jahren Tätigkeit tritt der in den Regierungsrat gewählte Daniel Wyler als Vizepräsident aus dem Vorstand zurück. Für ihn kommt Karl Feierabend in den Vorstand der SVP Engelberg wie auch in den Kantonsrat. Ebenfalls aus dem Vorstand zurück tritt Katharina Schleiss. Ihre Nachfolge als Kassierin wird in der konstituierenden Vorstandssitzung bestimmt.

Weiter reichte die SVP bei der Gemeinde zwei Initiativen und eine Petition ein. Die erste Initiative hat zum Ziel, dass für die schulergänzende Mittags- und Tagesstruktur eine bessere und gerechtere Tarifstruktur erarbeitet wird. Die aktuelle, einkommensbasierte Struktur führt dazu, dass Eltern in der obersten Tarifklasse CHF 24.- für ein Mittagessen ihres Kindes bezahlen, in der tiefsten Tarifklasse hingegen nur CF 3.20. Diese enorme Diskrepanz erachtet die SVP als ebenso unsolidarisch wie ungerechtfertigt. Weiter fordert die Partei, dass bei der Berechnung von vergünstigten Sozialtarifen auch das Arbeitspensum der Eltern mitein-bezogen wird; das sei aktuell nicht der Fall.

Mit ihrer zweiten Initiative will die SVP die ab dem 1. Juni 2018 vom Gemeinderat abgeschaffte Plastiksammelstelle wieder aktivieren. Die Partei erachtet die Aufhebung der Plastiksammlung im Kontext eines ökologisch und ökonomisch klugen und sorgsamen Umgangs mit Abfällen als nicht zielführend. Die Wiederverwertung von Kunststoffabfällen könne u.a. als Ersatz-brennstoff mit hohem Brennwert dienen und fossile Brennstoffe (Erdöl, Kohle) ersetzen. Das unachtsame Wegwerfen (Littering) würde mit der Aufhebung der Plastiksammelstelle wieder zunehmen, so der Initiativtext der SVP.

Schliesslich macht die SVP mit einer Petition auf die angespannte Sicherheit der Schulkinder auf der Schuleggstrasse, zwischen Gemeindehaus und Klosterstrasse, aufmerksam und ersucht den Gemeinderat um eine bessere Abstimmung der Schul (-schluss-) zeiten mit dem Busfahrplan. Die Schulkinder der Aussenquartiere nutzen den öffentlichen Gratis-Skibus während den Wintermonaten gerne und rege. Die knappen Abfahrtszeiten der Busse hingegen zwingen die Kinder schon ab dem Kindergartenalter zu riskanten Spurts, um die Haltestellen rechtzeitig zu erreichen. Dabei sind zwei Strassen zu überqueren, was für die Kinder und übrigen Verkehrsteilnehmer in der Hitze des Gefechtes eine erhebliche Gefahr darstellen kann. Nach Ansicht der SVP würde der geplante Car-Wendeplatz auf der Pfistermatte die Verkehrssituation noch verschärfen.