Beitrag Alpnacherblettli Sept 2013

Beitrag Alpnacherblettli vom September 2013

Im Sinne der Gleichbehandlung aller Parteien bitten wir sie, den nachfolgenden Beitrag der SVP in der nächsten Ausgabe des Blettli zu veröffentlichen. Sollte der Beitrag nicht unverändert veröffentlich werden können, bitten wir Sie um Nachricht, damit wir mit einem anderen Medium informieren können.

Asylzentrum: Die „beruhigenden“ Informationen
An der Informationsveranstaltung im Juni versprach der Beamte aus Bern den Alpnachern, so genannte „sensible Zonen“ zu schaffen, wo ein Zutrittsverbot für Asylsuchende erlassen würde. Weiter führte der Beamte des BFM auch aus, dass diese Zonen bei Bedarf erweitert werden könnten. Die definierten Zonen wurden in der Folge in der Vereinbarung BFM mit der Gemeinde aufgeführt.

Hoher Besuch beim Gemeinderat
Am Montag, den 12.8.2013 erschienen der BFM-Chef Gattiker, der Projektleiter für die Asylzentren, von Däniken und Frau Szöllösy mit einer neuen Vereinbarung im Gemeindehaus. In der neuen Vereinbarung fehlte die Aufführung der vorgängig auch von der Begleitgruppe mitdefinierten „sensiblen Zonen“ Hostettli, Schmittenwäldli, Alterszentrum, Schulareal und Forsthofareal. Auch der Satz, wonach Sicherheitspatrouillen dafür zu sorgen hätten, dass im Dorf keine „gefährlichen“ Gruppenbildungen entstehen, wurde gestrichen.

Das Gemeindepräsidium liess sich davon überzeugen, dass die Änderung dieser Vereinbarung keine Änderung im Sicherheitskonzept habe und sich somit keine Veränderung für die Bürger ergäben.

Gemeindepräsidium unterschreibt die neue Vereinbarung
Aus Zeitgründen verzichtete man auf den Beizug der Begleitgruppe (Vertreter der Bevölkerung) und unterschrieb die neue Vereinbarung. Um die BürgerInnen angeblich nicht verängstigen zu wollen, bat man die per e-mail informierte Begleitgruppe, die Änderung der Vereinbarung bis am Montag, 19.8.2913 vertraulich zu behandeln. Wir erachteten das Interesse der AlpnacherInnen auf Transparenz als übergeordnet und fühlten uns verpflichtet, zu informieren.

Wurde die Bevölkerung falsch informiert?
Allen Teilnehmenden – auch den Leuten der Medien – sind die Worte und Ausführungen des BFM-Beamten von Däniken noch sehr präsent, der da sagte, – wir wiederholen es – dass man „sensible Zonen“ ausscheide und – wenn es nötig – würden diese noch ergänzt. Zutrittsverbote also für Bewohner des Asylzentrums im Hostettli, Altersheim, Schulareal, Schmittenwäldli und Forsthofareal. Da ja leider keine Ton- unf Filmaufnahmen gemacht werden durften, ist es natürlich schwer, den Beweis für diese Versprechungen zu erbringen.

Die Standpunkte der SVP
Die Bevölkerung wurde an der Informationsveranstaltung im Glauben belassen, es bestünden Zutrittsverbote für Asylsuchende in den aufgezählten „sensiblen Zonen“. Leider ist das nicht so.

• Die SVP vertritt die Meinung, dass der Gemeinderat für den Wegfall der sensiblen Zonen in der Vereinbarung – und bei allfälligen Folgen davon – Mitverantwortung trägt.
• Die SVP hätte die neue Vereinbarung nie und nimmer unterschrieben!
• Die SVP fordert den Gemeinderat auf, bei den Bundesbehörden gegen die wenig verlässliche Kommunikation und Arbeitsweise des BFM zu protestieren!
• Die SVP bedankt sich für die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Werni Birrer,  Präsident SVP Alpnach