Beitrag Alpnacherblettli Dez 2013

Beitrag Alpnacherblettli vom Dezember 2013

Nachdem der Gemeinderat Alpnach im Zusammenhang mit dem weiteren defizitären Budget 2014 nur an der Gemeindeversammlung vom 21. November 2013 eine Steuererhöhung von 8.1% für die Alpnacherinnen und Alpnacher unterbreiten wollte, war die SVP Ortspartei Alpnach erneut gezwungen Unterschriften zu sammeln, um dieses Geschäft an die Urne zu verweisen. Nur so konnte verhindert werden, dass solche wichtigen und einschneidenden Geschäfte von nur ca. 2% der Stimmberechtigten von Alpnach an der Gemeindeversammlung “abgenickt” werden.

Die SVP wehrt sich gegen eine Steuererhöhung und hat diese auch schon bei der erfolgreichen Bekämpfung des Budgets 2013 bekräftigt.

Es scheint, dass die SVP Alpnach mit diesem Anliegen nicht alleine ist, sonst hätten nicht innert weniger Tage 358 Unterschriften für das Anliegen gesammelt werden können. Bewusst hat die SVP Alpnach bei der Unterschriftensammlung darauf verzichtet auch das Budget 2014 an die Urne zu verweisen.

Der Gemeinderat hat dann in der Folge entschieden das Budget 2014 ebenfalls mit der geplanten Steuererhöhung am 15. Dezember 2013 einer Urnenabstimmung zu unterbreiten. Er hätte dieses Vorgehen schon von Anfang an wählen können, um so unnötigen Aufwand sparen zu können.

• Die SVP Alpnach lehnt die Steuererhöhung von 4.3 auf 4.65 Einheiten, was einer Erhöhung von 8.1% entspricht, klar ab.
• Auch das defizitäre Budget 2014 mit einem Defizit von 1.177 Millionen – trotz geplanter Steuererhöhung – lehnt die SVP Alpnach ab und verlangt vom Gemeinderat endlich ein ausgeglichenes Budget mit einem Aufgabenverzichtspaket und Sparmassnahmen, über welche die Alpnacherinnen und Alpnacher an der Urne entscheiden können.

SVP Ortspartei Alpnach
Susanne Schmid
Willy Fallegger