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Beitrag Alpnacherblettli Dez 2012


Beitrag Alpnacherblettli vom Dezember 2012


5 Defizite in 6 Jahren?
Jetzt wissen wir’s. Das Budget 2013 ist eine Fortsetzung der Aufwandüberschüsse wie in den Rechnungen der Jahre 2008, 2009, 2011 und – wie das letztjährige Budget vermuten lässt – 2012. Der Sparwille ist zu wenig spürbar. Sowohl in der Ertragsrechnung wie in der Investitionsrechnung, – wo beispielsweise eine Investition von Fr. 275‘000.– für eine für Alpnach völlig deplatzierte Tempo-30-Zone budgetiert ist – sind Ausdruck einer fragwürdigen Ausgabenpolitik der Gemeinde. Bereits für dieses Jahr wurde für die Planung der Tempo 30-Zone Fr. 50‘000.– ausgegeben.

Courage zur Mitverantwortung fehlt
Schon das Budget 2012 beinhaltete astronomische Fr. 502‘000.– für diesen Tempo 30 – Unsinn. Bedenklich ist, dass sich damals bei der Gemeindeversammlung anwesende Kantonsräte nicht gegen diese Budgetposition auflehnten. Schüchternes Nachfragen und das Abspeisen durch die beschönigende Aussage, dass dieser Betrag schon zu hoch angesetzt worden sei, entlasten diese Kantonsräte der Gemeinderatsparteien nicht. Man kann eine Gemeindeexekutive auch stützen, indem man NEIN sagt und ihr somit hilft, tendenziöse und kostenträchtige Forderungen abzuwehren. 

Alpnacher wehren sich gegen die „Abnickerei“
„An die Urne mit diesem katastrophalen Budget“ sagte ein bekannter Alpnacher Gewerbler am Stand der SVP-Unterschriftensammlung. Kein Gewerbler, kein Unternehmer könne sich leisten, über Jahre mehr auszugeben als er einnehme! – Das gelte auch für die Gemeinde, meinte er. 146 AlpnacherInnen verwiesen das Budget 2013 mit Ihrer Unterschrift und der Empfehlung, dieses abzulehnen, an die Urne.

Pleitegeier und Steuervogt
Selbst wenn man auf die Steuersenkung 2009 verzichtet hätte, könnte man ein Budgetdefizit 2013 nicht verhindern, wurde an einer Orientierung gesagt. Das muss zu denken geben und die Folge daraus wird also sein, dass erst der Pleitegeier kreist und nachher der Steuervogt seine Finger tief in die Portemonnaies der Steuer-Bürger stecken wird. So verblasst die Wirkung der Steuerstrategie. 

Die SVP sagt, was der Gemeinderat ev. noch sagen wird:
Auch das Budget 2014 wird ein Defizit vorsehen; das sechste in 7 Jahren. Eine Steuererhöhung wird unumgänglich sein. Das alles als Folge der Aufgaben, die laufend auf die Gemeinden überwälzt werden (z.B. Pflegefinanzierung) und als Folge ungeschickter Beschlüsse auf Gemeindeebene.

Für die Ortspartei Alpnach
Werni Birrer, Präsident

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