Aufforderung an RR OW Protestbrief an BR Sommaruga zu unterstützen

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 13. August 2015

Aufforderung an den Regierungsrat Obwalden den Protestbrief aus Luzern an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga offiziell zu unterstützen

Die SVP Obwalden hat diese Woche einen Brief an die Vorsteherin des SJD geschickt, mit der Aufforderung, sich offiziell zum Protestbrief aus Luzern an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu äussern.

Brief an Regierungsrätin Maya Büchi

Zur Erinnerung: kürzlich schickte der CVP Regierungsrat Guido Graf aus Luzern einen Brief nach Bern mit der Aufforderung an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, „Asylsuchende aus Eritrea sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden“. Ähnlich äusserte sich auch der Schwyzer Landammann Andreas Barraud. Die SVP Obwalden würde es sehr begrüssen, wenn unser Regierungsrat sich der Haltung zu diesem Thema aus Luzern und Schwyz anschliesst. Alles andere würde im Moment von einer noch schweigenden Mehrheit in Obwalden nicht verstanden. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass der Öffentlichkeit bis heute nicht genau bekannt ist, was genau mit dem geplanten Asylzentrum im Glaubenberg passiert.

Die Zeit drängt und täglich kommen Hundertschaften von Wirtschaftsflüchtlingen praktisch ungehindert in unser Land. Dies unabhängig davon, ob bei uns nun Wahlkampf als Ausrede vorgeschoben wird oder nicht: die zögerliche Haltung, die blosse Symptombekämpfung dauern schon seit Jahren an, das Ausmass ist nun auch in anderen europäischen Ländern nicht mehr tolerierbar. Die Bevölkerung kann den Unterschied zwischen echten oder unechten Flüchtlingen sehr wohl unterscheiden. Niemand stellt sich in Obwalden gegen echte Kriegsflüchtlinge aus Kriegsregionen. Wenn aber unser Gastrecht für kriegstraumatisierte Menschen von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht wird, muss sofort gehandelt werden. Unter „sofort gehandelt werden“ versteht die SVP Obwalden, dass Wirtschaftsflüchtlinge z.B. aus Eritrea sofort wieder ausgeschafft werden und ab sofort kein Asyl mehr erhalten in der Schweiz.