Alle 11 Sekunden hat es geblitzt

Leserbrief vom 3. August 2013

Bei der Radarkontrolle auf der A8 wurden innert 3 Stunden über 900 Bussen verteilt, hat es alle 11 Sekunden geblitzt, hat man innert drei Stunden über Fr. 50‘000 Bussengelder in die Staatskasse gezockt, wurden über 900 der die Radarfalle passierenden Fahrzeuglenker – also sage und schreibe 29% der automobilen BürgerInnen – gebüsst bzw. angezeigt. Ist das ein Leistungsausweis staatlicher Wertschöpfung unter dem Deckmantel der Sicherheitsprävention auf unseren Strassen?
Mitnichten, – das ist die Ausgeburt einer unangebrachten, unvernünftigen und unverhältnismässigen Aktion staatlichen Übereifers gewisser Bediensteten zu Lasten von hunderten von BürgerInnen in diesem Kanton. 900 Personen (Aufrechten, steuerzahlenden Bürgerinnen) mit derart bauernschlauen, provinziellen Methoden – mutmasslich auch unter Auslassen der notwendigen Sorgfaltspflicht – in Radarfallen fahren zu lassen, kommt einer kollektiven Verhetzung und Verfolgung von Automobilisten gleich.
Diese Kriminalisierung automobiler Bürger – allenfalls hervorgerufen durch eine ungenügende, nicht rechtskonforme Signalisation oder durch eine (gewollt oder ungewollt) schludrige, sich hinterhältig auswirkende “Fallenstellung” ist unannehmbar. Die Verantwortlichen sind aufgerufen, diese Radarkontrolle zu hinterfragen. Wenn 30% der Bürger, die diesen Streckenabschnitt passierten, sich nicht an das Gesetz hielten, stimmt etwas nicht. Entweder lässt sich eine vernunftsorientierte Lösung in Form einer Klärung finden oder die Obwaldner Politik ist aufgerufen, die Frage nach der politischen Verantwortung dieser Kriminalisierung von 30% der betroffenen Bürgerinnen zu stellen. Wir sind hier nicht in einem Staat, wo sich die Bürgerinnen um Recht und Gesetz foutieren.
Die – wie angekündigt – „weiteren Kontrollen“ ohne zielgerichtete sicherheitsrelevante Vorkehren und Korrekturen an der Signalisation sind von den politisch Verantwortlichen sofort zu unterbinden! Die Departementsverantwortliche Regierungsrätin, Frau Esther Gasser, ist eindringlich aufgerufen, ihre Mitarbeitenden bei der Strassenverkehrspolizei zur Raison zu bringen. Unbeachtet der rechtlichen Lage und der Frage, ob diese Radarkontrolle unter rechtskonformen Bedingungen durchgeführt wurde oder nicht, sind unverzüglich Wege zu suchen, um die Sicherheit der Baustellenarbeiter ohne schikanöse Schlaumeiereien gegen 30% der automobilen Bürger zu gewährleisten.

Werner Birrer, Alpnach