SVP Obwalden fasst die Parolen für die Abstimmung vom 29. November 2026

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Oktober 2026 hielt die SVP Obwalden auch ihren Parteitag ab. Die über 70 anwesenden Mitglieder fassten die Parolen für den Abstimmungssonntag Ende November.

AHV-Finanzierung über Mehrwertsteuererhöhung: NEIN

Im vollen Saal des Hotel Restaurant Metzgern in Sarnen folgten die Mitglieder der Empfehlung von Referentin Franziska Kathriner, Kantons- und Gemeinderätin aus Sarnen. Die SVP lehnt eine Steuererhöhung klar ab; stattdessen muss der Bund zur Finanzierung der 13. AHV-Rente bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen. Beispielsweise in der Entwicklungshilfe oder im Asylwesen. Die Auszahlung der vom Volk beschlossenen 13. Rente ist mit einem Nein an der Urne nicht in Frage gestellt.

Kriegsmaterialgesetz: JA

Kantonsrat Hubert Schumacher legte im Anschluss als Referent dar, dass die letzte Verschärfung des Kriegsmaterialgesetztes per 1. Mai 2022 dem Schweizer Rüstungsstandort unnötigen Schaden zugefügt hat. Die Schweiz ist für ihre Verteidigungsfähigkeit auf eine eigene Rüstungsindustrie angewiesen. Diese kann jedoch nur bestehen, wenn sie auch Material ins Ausland exportieren darf. Auch mit der Revision des KMG bleibt die Neutralität gewahrt.

Faire Steuern für Ehepaare: JA

Auch die zweite Steuervorlage wurde von Kantons- und Gemeinderätin Franziska Kathriner vorgestellt. Sie zeigte einmal mehr auf, weshalb die Abschaffung der Heiratsstrafe auf der Basis einer gemeinsamen Steuererklärung von Ehepaaren aus Sicht der SVP die bessere Lösung darstellt. Damit könnte zusätzliche Bürokratie verhindert werden, ohne die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft zu schwächen. Dementsprechend äusserten die Mitglieder deutliches Unverständnis darüber, dass Individualbesteuerung und Fairnessinitiative der Stimmbevölkerung aus taktischen Gründen nicht gemeinsam vorgelegt wurden. Stattdessen braucht es nun bei einer Annahme der Fairnessinitiative Anpassungen bei der Umsetzung der Individualbesteuerung, was keinen Hinderungsgrund für die Zustimmung zur besseren Lösung in Form der Fairnessinitiative sein darf.

Feuerwerksinitiative: NEIN

Bei der Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» handelt es sich laut Referent Severin Wallimann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, faktisch um ein Verbot für privates Feuerwerk, während öffentliche Feuerwerke nur noch im Ausnahmefall zulässig wären. Für die SVP rechtfertigen weder zeitlich begrenzte Auswirkungen von Feuerwerk noch das Fehlverhalten von Einzelpersonen ein generelles schweizweites Verbot, welches den Föderalismus übersteuert und unverhältnismässig in die persönliche Freiheit und Eigenverantwortung eingreift.