Nationalrätin Monika Rüegger blickt auf die Herbstsession 2026 zurück

Die Debatte im Ständerat über das EU-Vertragspaket prägte die Herbstsession. Gespannt verfolgten auch wir Nationalräte die Beratungen in der kleinen Kammer. Die zentrale Frage lautet ganz einfach: Wer macht künftig die Gesetze für unser Land?

Mit der dynamischen Rechtsübernahme würde sich sich die schweizerische Gesetzgebung vom National- und Ständerat zur EU verschieben. Sie bestimmt dann die Regeln, welche die Schweiz übernehmen soll – ohne dass wir mitentscheiden können. Parlament und Volk behalten zwar formal Entscheidungsrechte. Lehnt die Schweiz jedoch eine Gesetzesübernahme ab, drohen Ausgleichsmassnahmen – im Klartext: Sanktionen. Was ist unsere Mitsprache wert, wenn ein Nein sanktioniert wird? Damit wird unsere Souveränität schrittweise zerstört.

Mitte-Ständerat Beat Rieder stellte zu Recht fest, dass ein Vertrag, mit welchem eine supranationale Organisation einem anderen, souveränen Land ihre Gesetze auferlege, weltweit einzigartig wäre. Wer unterschreibt einen Vertrag, dessen künftige Verpflichtungen man nicht kennt und über deren Inhalt man nicht mitentscheiden kann?

«Wir dürfen unsere direkte Demokratie, unser wertvolles Mitbestimmungsrecht nicht den Technokraten in Brüssel opfern.»

Für mich ist klar. Wir dürfen unsere direkte Demokratie, unser wertvolles Mitbestimmungsrecht nicht den Technokraten in Brüssel opfern. In der Schweiz bestimmen die Bürgerinnen und Bürger mittels Wahlen und Sachabstimmungen die Marschrichtung der Politik. Das hat sich über Jahrhunderte bewährt. Dieses Recht aus der Hand zu geben, heisst, unsere Freiheit und Selbstbestimmung komplett zu verlieren. Der Nationalrat berät das EU‑Vertragspaket in der Wintersession.

Erfreulich war die Zustimmung zu einem Bundesbeitrag von bis zu 200 Millionen Franken für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038. Die Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken sollen öffentliche Beiträge, das IOK, Sponsoring, Merchandising und Ticketverkäufe decken.

Als Engelbergerin freut mich dieser Entscheid besonders: Unser sportbegeistertes Dorf mit seinen erfolgreichen Olympioniken könnte zu den Austragungsorten gehören. Die Zustimmung mit 137 zu 40 Stimmen bei 14 Enthaltungen ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Monika Rüegger
Nationalrätin, Engelberg

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