Eidg. Abstimmung vom 27. September: Die SVP Obwalden setzt auf Verantwortung und Freiwilligkeit

Anlässlich ihres Parteitages vom 27. August 2026 sagt die SVP Obwalden ohne Gegenstimmen ja zur Verankerung der umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität in der Verfassung. Mit einem ebenfalls einstimmigen Nein zur Ernährungsinitiative bekennt sie sich ausserdem einmal mehr zu Freiwilligkeit, Freiheit und Selbstverantwortung.

JA zur Neutralitätsinitiative
NEIN zur Ernährungsinitiative

Das Referat von Nationalrätin Monika Rüegger zur Neutralitätsinitiative («Wahrung der schweizerischen Neutralität») stellt gleich zu Beginn eines klar: Es ist kein Zufall, dass unsere Schweiz eines der sichersten und freisten Länder der Welt ist. Und: Der Grund sind nicht Trittbrettfahrertum und Rosinenpickerei, wie es heute geschichtsvergessen von links, mittig und rechts tönt. Der Grund ist der, dass die Schweiz stets auf Basis ihrer Neutralität Verantwortung übernommen hat: Verantwortung für sich selber, indem sie sich konsequent und in jeder Hinsicht aus Konflikten zwischen anderen Staaten herausgehalten und durch eine schlagkräftige Verteidigungsarmee klargemacht hat, dass sie ihre Unabhängigkeit bis zum letzten verteidigen würde. Verantwortung aber auch für andere, wo Menschen durch Kriege litten und wo gute Dienste im Hintergrund zu Verhandlungen und Frieden beitragen konnten. Monika Rüegger zeigte anhand der Aktualität auf, dass nur eine solche verantwortungsbasierte Neutralität eine glaubwürdige Neutralität ist – denn damit steht und fällt alles: Dass andere Staaten die Schweiz als neutral wahrnehmen. Das ist heute dank den «pragmatischen» und «flexiblen» Manövern in Bundesbern nicht mehr gegeben. Deshalb will die Initiative die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität in der Verfassung verankern. Die Entscheidung, die wir am Abstimmungssonntag zu fällen haben, ist also nicht die über einen Status quo, sondern über eine Rückkehr: die Rückkehr zu einer echt und verlässlich neutralen und humanitären Schweiz im Dienst der Menschen hier und anderswo.

Im Anschluss wurde die «Ernährungsinitiative» von Peter Abächerli präsentiert. Schlüssig legte er dar, wie eine fleischlose und möglichst naturproduzierte Landwirtschaft mit einer Steigerung des Selbstversorgungsgrads von 46 auf 70 Prozent, wie es die Initiative verlang, nicht umsetzbar sei. Ebenfalls zeigte er auf, was die Umsetzung und Kontrolle der in der Initiative vorgesehenen Massnahmen für die hiesige Landwirtschaft, die im Vergleich zur EU bereits heute dichter und strenger reguliert ist, was Nachhaltigkeit und Tierwohl betrifft, für Folgen haben würde – auch und gerade für unseren Kanton: enormer bürokratischer Aufwand, hohe Kosten für Steuerzahler, Konsumenten und Unternehmen, sowie die Vergandung vieler ohne Vieh nicht nutzbarer Bergweisen und ein sinkender Selbstversorgungsgrad. Es wurde ausserdem auch deutlich, dass solche Vorhaben, welche Produktion und Konsum von Staates wegen verändern wollen, immer nur ein erster Schritt sind. Wenn dann die Menschen nicht so handeln, wie Initianten und Beamte sich das wünschen, und ausweichen auf Importwaren oder Einkäufe im grenznahen Ausland, dann wird nicht nur das Anliegen der Initiative ad absurdum geführt, sondern der nächste staatliche Eingriff in das Handeln von Bürgern und Unternehmen und ihr Wirtschaften erfolgen müssen. Noch engere Regeln, noch mehr Verbote, noch höhere Abgaben. Die SVP lehnt die Initiative deshalb klar ab und setzt auf das, was die Schweiz seit Jahrhunderten zu den grossartigsten Ländern der Welt macht: Freiheit, Freiwilligkeit, Selbstverantwortung.

Nico Fankhauser von den Jungfreisinnigen des Kantons Obwalden rannte im Anschluss mit seiner Präsentation der Volksinitiative für eine «Verwaltungsbremse» offene Türen ein. Gleichzeitig kam aus dem Publikum der Appell, der Freisinn solle sich auch auf kantonaler Ebene zusammen mit der SVP für dieses Anliegen einsetzen.

Nach acht Jahren im Obwaldner Regierungsrat wurde Daniel Wyler von Nationalrätin Monika Rüegger mit grosser Dankbarkeit und auch etwas Wehmut aus seinem Amt verabschiedet. Als erster Regierungsrat für die SVP in der Obwaldner Regierung hat er Geschichte geschrieben und sich mit viel Herzblut, Engagement und Weitsicht für unsere Wirtschaft, das Gewerbe und die Landwirtschaft eingesetzt. Der Applaus der versammelten Mitglieder sprach für sich.

SVP Obwalden

v.l.n.r.: Vizepräsident Rocco Sanapo, Alt-Regierungsrat Daniel Wyler, Nationalrätin Monika Rüegger, Vizepräsident Michael Schäli, Kantonalsekretärin Monika Hausammann.