Fraktion SVP Obwalden fordert: Schweizer Staatsbürgerschaft wieder als Voraussetzung für den Polizeidienst

Per 1. Mai 2025 hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz dahingehend angepasst, dass ausnahmsweise auch Ausländer in das Polizeikorps der Obwaldner Kantonspolizei aufgenommen werden können. Die SVP Obwalden fordert im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes die Änderung dieser Bestimmung.

Die Fraktion SVP Obwalden stört sich daran, dass die Anpassung der Ausführungsbestimmungen ohne vorgängige politische Diskussion erfolgt ist. Ob Staatsbürger ausschliesslich durch Staatsbürger kontrolliert werden sollen, ist keine operative, sondern eine politische Frage. Erfahrungen aus anderen kantonalen Parlamenten zeigen, dass die Thematik brisant und umstritten ist. Nur wenige Kantone lassen denn auch Polizisten ohne Staatsbürgerschaft zu.

Darüber hinaus sieht die Fraktion SVP Obwalden auch die aktuelle Umsetzung der Bestimmung sehr kritisch. Einerseits, weil die Anpassung zeitlich und sachlich mit einer konkreten Anstellung zusammenfällt. Der Eindruck, dass eine rechtliche Anpassung gezielt für einen Einzelfall vorgenommen wurde, schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Gleichzeitig werden aber auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht klar definiert. Es ist beispielsweise keine C-Aufenthaltsbewilligung verlangt, was in anderen Kantonen in der Regel als zwingende Voraussetzung gilt.

Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. Der eigentliche Fehler ist aber, dass diese wichtige Grundsatzfrage durch den Gesetzgeber an die Regierung delegiert wird. Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes kann das Kantonsparlament dies auf Antrag der Fraktion SVP Obwalden korrigieren.

Für die SVP Obwalden ist klar, dass der Polizeidienst zum Kernbereich staatlicher Souveränität gehört. Wer diesen Dienst ausübt, muss nicht nur fachlich qualifiziert sein, sondern auch in staatsrechtlicher und gesellschaftlicher Hinsicht uneingeschränkt zum Gemeinwesen gehören. Dazu gehören Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten, das vertiefte Verständnis für das schweizerische Rechtssystem sowie die Verankerung in den gesellschaftlichen und direktdemokratischen Strukturen der Schweiz.

Der zu tiefe Personalbestand bei der Kantonspolizei wiegt die genannten Argumente nicht auf. Das Problem ist nicht, dass keine Polizisten gefunden werden, sondern dass die Politik die notwendigen Stellen über Jahre nicht gesprochen hat. Die Fraktion SVP Obwalden setzt sich für die öffentliche Sicherheit und dementsprechend für den notwendigen personellen Aufwuchs der Kantonspolizei ein. Der vergleichsweise geringe Bedarf für unseres Kanton kann mit Schweizer Staatsbürgern gedeckt werden.

Für die SVP Obwalden
Severin Wallimann, Fraktionspräsident