Stellungnahme zur Totalrevision Polizeigesetz

Die hohe Regulierungsdichte wird in der Botschaft zwar nachvollziehbar mit Bundesvorgaben begründet, führt jedoch insgesamt dazu, dass das Gesetz für den Laien schwer verständlich ist. Aus Sicht der SVP Obwalden kann dem Anspruch, wonach das Gesetz einfach und verständlich sein und auf Redundanzen verzichten soll, nicht vollständig Rechnung getragen werden. Das Gesetz enthält zahlreiche Verweise, welche die Nachvollziehbarkeit zusätzlich erschweren. Zudem hat die SVP Obwalden bei einzelnen Artikeln Vorbehalte angemerkt.

In der Botschaft wird aus unserer Sicht zu wenig ausgeführt, weshalb eine Totalrevision einer Teilrevision mit punktuellen Ergänzungen der Bestimmungen zum Datenschutz und zum Datenaustausch vorgezogen wird. Die SVP Obwalden bemängelt weiter, dass aus den Vernehmlassungsunterlagen nicht ausreichend deutlich hervorgeht, welche Bestimmungen gegenüber dem geltenden Recht materiell neu sind, welche angepasst wurden und welche unverändert bestehen bleiben.

Das Bedürfnis nach präventivem Schutz ist grundsätzlich nachvollziehbar. Präventive Massnahmen im Sinne eines Bedrohungsmanagements sollen auf Anfangsverdachte hin möglich sein. Gleichzeitig muss jedoch ausgeschlossen werden, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet präventiv überwacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die Kompetenzen der Kantonspolizei entsprechend klar und präzise zu definieren.

Die SVP Obwalden begrüsst Massnahmen, welche unter Wahrung der Grundrechte eine effiziente Polizeiarbeit ermöglichen. In diesem Sinne befürworten wir ausdrücklich die Schaffung der datenschutzrechtlichen Grundlagen für die automatisierte Fahrzeugfahndung. Gerade ein kleines Polizeikorps ist darauf angewiesen, moderne Instrumente pragmatisch und zielgerichtet einsetzen zu können.

Gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Einsatzleitstelle mit anderen Polizeikorps erhebt die SVP Obwalden keine grundsätzlichen Einwände. Die interkantonale Zusammenarbeit ist auch in diesem Bereich zeitgemäss. Gleichzeitig geben wir zu bedenken, dass eine zunehmende Zentralisierung von Einsatzleitstellen auch mit Nachteilen verbunden ist. Je grösser die räumliche Distanz der Disponenten zu den lokalen Begebenheiten ist, desto weniger pragmatisch können Einsätze abgehandelt werden, insbesondere wenn persönliche Kontakte und Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen.

Wir bitten darum, die vorgebrachten Anliegen und Vorbehalte im weiteren Gesetzgebungsprozess angemessen zu berücksichtigen und danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

SVP Obwalden