Von Asyl bis Zuwanderung – was Obwalden bewegt

Asylpolitik und Zuwanderung sind Themen, welche die Schweiz und insbesondere auch die Obwaldner Bevölkerung stark beschäftigen.

Wenn die nationale Politik wichtige und dringende Themen nicht im Griff hat, wirkt sich dies immer auch negativ auf die Kantone aus. Obwalden muss diese „delegierten Missstände“ dann mit hohem zusätzlichem Aufwand ausbügeln. Sei es bei der Betreuung oder bei der Sicherheit. Hier leisten die Mitarbeitenden der verschiedenen involvierten Ämter beim Kanton und den Gemeinden gute Arbeit.

Solange das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg besteht, geplant ist dieses bis Ende Juni 2028, müssen die Gemeinden in Obwalden viel weniger Asylsuchende aufnehmen. In der Gesamtbetrachtung ist aber der Aufwand des Kantons Obwalden deutlich höher als die Entschädigung des Bundes.  Die Gemeinden haben ohnehin keine oder sehr geringe Möglichkeiten, Wohnungen für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Günstiger Wohnraum soll weiterhin der Schweizer Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht durch Gemeinden für Asylsuchende belegt werden.

Und hier zeigt sich auch eine weitere Problematik. Jede Zuwanderung von Personen in den Kanton Obwalden erhöht den Druck auf Mietwohnungen und die vorhandene Infrastruktur. Wenn schon Zuwanderung, dann von Personen mit hoher beruflicher Qualifikation und Integrationsbereitschaft, sowie wirtschaftlicher Selbständigkeit. Die Bestrebungen von Kanton und Gemeinden, mit Vorschriften den privaten Wohnungsbau zur Erstellung von günstigem Wohnraum zu zwingen, sehe ich als eine gefährliche Entwicklung für die freie Marktwirtschaft.

Hubert Schumacher
Kantonsratspräsident, Sarnen