Der Obwaldner Regierungsrat befürwortet den EU-Unterwerfungsvertrag!

Die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefährden die Unabhängigkeit der Schweiz – sie können deshalb als Unterwerfungsverträge bezeichnet werden.

Leider scheint dieser Befund noch nicht beim Obwaldner Regierungsrat angekommen zu sein. Immerhin spricht sich der Regierungsrat für eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr aus. Gleichzeitig befürwortet er jedoch die Annahme des EU-Rahmenabkommens und redet von der Fortführung des bilateralen Weges. Dies ist nicht nur politisch sondern auch juristisch falsch.

Es ist zu betonen, dass das EU-Rahmenabkommen ein Bruch mit der bisherigen Rechtspraxis darstellt. EU-Recht soll in der Schweiz und auch in Obwalden künftig automatisch übernommen werden. Bei der Streitbeilegung hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Vernehmlassungen zu den EU-Gesetzen wird es keine geben. Auch die Mitwirkung des Kantons Obwalden am Gesetzgebungsprozess wird somit beschnitten. Sollte das Schweizer Volk dennoch ein Referendum oder eine Initiative gutheissen, wäre die EU frei, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen – dies ist eine klare Einschränkung des Stimmrechts.

Ein weiteres Problem ist die Regulierungswut der EU, welche hohe Kosten und immer mehr Bürokratie verursacht. Der Obwaldner Regierungsrat bestätigt selbst, dass die EU-Regulierungen in diversen Bereichen zu «deutlich höherem Aufwand» und «einer deutlichen Erhöhung der Komplexität der Gesetzgebung in der Schweiz» führen werden. Auch hat der Regierungsrat eine Liste mit allen Bereichen erstellt, wo er zusätzliche Kosten für Obwalden erwartet. Diese geht von der Migrationsbehörden, über die Sozialhilfe bis hin zum Pflanzenschutz (siehe Kästchen anbei).

Die SVP Obwalden fragt: Wo sind hier noch die Vorteile für Obwalden, für die Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft? Es gibt keine – die Nachteile überwiegen klar. Die vorliegenden Verträge müssen zwingend abgelehnt werden, damit die politische Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt bleibt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU muss auf bilateralem Weg ausgehandelt werden. Sicher ist: Wer ein freies und unabhängiges Obwalden will, der wählt SVP!

Marcel Schelbert
Präsident SVP Obwalden
Kantonsrat, Alpnach

Der Regierungsrat bestätigt: Der EU-Unterwerfungsvertrag bringt Mehraufwand und höhere Kosten für den Kanton Obwalden

• EU-Verfahren: Mehraufwand EU-Rechts- und Streitverfahren. S.92
• Beihilfen: Zusätzliche Aufgaben in Luft-, Landverkehrs- und Stromabkommen. S.199
• Personenfreizügigkeit: Mehr Koordinationsaufwand mit Migrationsbehörden. S. 371
• Schutzklausel: Mehraufwand für Schutz- und Ausgleichsmassnahmen. S.372
• Sozialhilfe: Steigende Sozialhilfekosten, mehr Vollzugsaufwand. S.372
• Ergänzungsleistungen: S.373
• RAV: Mehraufwand, finanziell mit Bundessteuern abgegolten. S.373
• Binnenmarkt-Informationssystem: Zusätzlicher Aufwand. S.374, 376
• Hochschulen: Mehrkosten, temporär mit Bundessteuern finanziert. S.375
• Entsendegesetz: Möglicher zusätzlicher Vollzugsaufwand. S.376
• Tierschutz: Zusätzliche Aufgaben beim Vollzug. S. 717
• Lebensmittelrecht: Mehraufwand bei Kontrolle und Sicherheit. S.798
• Pflanzengesundheit: Mehraufwand u.a. bei Pflanzenvermehrung. S. 798
• Tierseuchen: Zusätzlicher Vollzugsaufwand. S.813
• Gesundheitsabkommen: Mehraufwand bei der Umsetzung. S.843

Quelle: Regierungsrat: Interpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden: Beantwortung, 11. Nov. 2025, S. 3-4.

Hier gehts zur Antwort des Regierungsrates: Interpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden