Standortstrategie als Fortsetzung der Steuerstrategie

Im Dezember 2024 hat der Kantonsrat den Evaluationsbericht zur Steuerstrategie des Kantons Obwalden zur Kenntnis genommen und damit die erfolgreiche Steuerstrategie verabschiedet. Die Steuerstrategie wird durch die Standortstrategie abgelöst. Wo liegen die Unterschiede? Warum brauchen wir eine Standortstrategie?

Die Zusammenhänge zwischen Steuern, Baulandreserven, Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Verkehrsanbindung, Sicherheit usw. wurde erkannt. Diese Faktoren müssen gewinnbringend vernetzt werden. Die Schwachstellen der Steuerstrategie werden in der Standortstrategie verbessert. Insgesamt darf die Steuerstrategie als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, welche Obwalden den Weg aus der Steuerhölle bereitet hat. Jetzt begeben wir uns in die anspruchsvolle nächste Phase, umgeben von finanziell erfolgreichen Innerschweizer Kantonen.

Die Abbildung zeigt die Zuzüge wohlhabender Personen in den Jahren 2006 bis 2021. Davon konnten fast alle Obwaldnerinnen und Obwaldner profitieren, indem die Steuerbelastung dank höheren Steuererträgen insgesamt massiv gesenkt werden konnte.

Seit dem eigentlichen Abschluss der Steuerstrategie ist mehr als ein Jahr verstrichen. Die Erarbeitung der Standortstrategie hat zwar Fahrt aufgenommen, ist jedoch noch weit von einer eigentlichen Verabschiedung durch den Kantonsrat entfernt. In der Zwischenzeit müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Diese basieren bis zum Inkrafttreten der Standortstrategie auf bestehenden Vorgaben. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass die Standortstrategie und damit die Vernetzung von Erfolgsfaktoren umgesetzt werden kann. Damit werden grundlegende Weichen für die Entwicklung von Obwalden gestellt. Die auf Obwalden massgeschneiderte und zukunftsgerichtete Standortstrategie muss Verunsicherungen beseitigen, wie beispielsweise jene, durch die Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso hervorgerufene, und gleichzeitig Vertrauen schaffen. Vertrauen in die Verlässlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung, welche uns für potentielle Zuzüger genauso attraktiv macht wie für unsere langjährigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Neue Aufteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden

Die Standortstrategie allein sichert uns keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Als eine der Erkenntnisse aus dem Evaluationsbericht wird die Aufgaben- und Lastenzuteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden geklärt werden müssen. Dies stellt die Chance dar, vor der Neuzuteilung die Notwendigkeit der Kosten und Aufgaben ehrlich und ergebnisoffen zu prüfen. Eine wegweisende Aufgabe, welche sich der eigens dafür gegründeten ECHO-Gruppe, bestehend aus Kantons- und Gemeindevertretern, im Hinblick auf unsere sehr angespannte Finanzsituation stellt. Halten wir uns vor Augen, dass dieselben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowohl Gemeinde- und Kantonssteuern wie auch die direkte Bundessteuer entrichten. Wollen wir unseren Finanzhaushalt ins Lot bringen, brauchen wir klar begründete und verständlich kommunizierte mutige Entscheidungen und nicht nur Umverteilungen.

Franziska Kathriner
Kantons- und Gemeinderätin
Regierungsratskandidatin