Parteiprogramm der SVP Obwalden für die Legislatur 2026-2030

Allgemein

Die Politik der SVP Obwalden ist freiheitlich-demokratisch und sachbezogen. Die SVP Obwalden ist die Partei der Angestellten, der Klein- und Mittelunternehmer, des Gewerbes, des Bauernstandes sowie von weiteren ihr nahestehenden Personen. Sie ist die Partei des Mittelstandes! Die SVP Obwalden vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Mittelstandes in den Gemeinden und im Kanton und soweit möglich auch gegenüber dem Bund.

Der Mittelstand benötigt Freiräume für seine Entfaltung, basierend auf der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Die SVP Obwalden anerkennt die Leistungsbezogenheit der Gesellschaft, ohne dabei die soziale Verantwortung zu vernachlässigen. Die SVP Obwalden bekämpft die versteckt und planmässig betriebene Umverteilung der Einkommen zulasten des Mittelstandes auf dem Wege der Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik.

Die SVP Obwalden steht ein für Vertragsfreiheit, für Handels- und Gewerbefreiheit, freie Berufswahl und für die Gewährleistung des Privateigentums. Als Partei des Mittelstandes verfolgt die SVP Obwalden die kantonale Politik aufmerksam und unterstützt die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch bessere Rahmenbedingungen.

Die SVP Obwalden verfolgt mit der Mutterpartei die wirtschaftliche und insbesondere die politische Entwicklung in der Schweiz und in Europa aufmerksam und lehnt deshalb einen EU-Beitritt oder eine institutionelle Anbindung an die EU klar ab.

Eine finanziell gesunde Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen sowie ein starker Mittelstand bieten Gewähr für eine wettbewerbsfähige Zukunft des Kantons Obwalden.

 Die SVP Obwalden nimmt politische Verantwortung zur Förderung und Umsetzung dieser Zielsetzungen wahr.

Finanzen und Steuern

Grundsätze der Finanzpolitik
Voraussetzung für eine konkurrenz- und wachstumsfähige Wirtschaft, für Sicherheit und Wohlstand sind ausgeglichene öffentliche Finanzhaushalte. Die SVP Obwalden fordert vom Kanton Obwalden wie auch den Gemeinden eine transparente, vorausschauende Finanzplanung, ausgeglichene Budgets und die laufende Überprüfung von strukturellen Ausgaben. Die SVP Obwalden wehrt sich gegen Steuererhöhungen, v.a. wenn sie versteckt erfolgen, sowie die Erhebung von neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Es dürfen keine neuen Staatsleistungen eingeführt werden, wenn deren Finanzierung nicht klar geregelt ist.

Ausgeglichene Budgets – transparente Finanzplanung
Die Ausgaben haben sich beim Kanton und bei den Gemeinden nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit einer transparenten und vorausschauenden Finanzplanung müssen Investitionen, deren Abschreibungen und die jährlichen Betriebskosten anhand der Einnahmen geplant und umgesetzt werden. Die Steuergelder sind umsichtig und effizient einzusetzen. Alle Staatsaufgaben, ob einmalig oder wiederkehrend, sind laufend auf deren Notwendigkeit sowie auf deren erzielter Wirkung zu prüfen.

Einführung und Ausbau neuer Staatsaufgaben
Bei Einführung und Ausbau von neuen Staatsaufgaben sind deren Kosten und Finanzierung transparent aufzuzeigen. Es dürfen keine neuen Staatsaufgaben eingeführt werden, wenn ihre Finanzierung nicht transparent geklärt ist. Grundsätzlich soll durch die Regierung immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt werden. Eine Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) ist nicht nur eine finanzielle Grösse, sondern berücksichtigt auch gesellschaftliche Nutzen. Die NKA wird direkt durch die Harvard Kennen School of Government empfohlen.

Schuldenlasten abbauen
Schulden sind durch gezielte Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen oder gar neue Steuern, Gebühren und Abgaben abzubauen.

Steuerattraktivität
Die SVP Obwalden ist die Partei des Föderalismus und damit der Steuerhoheit von Kantonen und Gemeinden. Die SVP Obwalden setzt sich nach wie vor für einen steuerattraktiven Kanton Obwalden ein.
Die eingeschlagene Standortstrategie hat sich nach wie vor an der erfolgreichen Steuerstrategie zu orientieren und ist laufend auf ihre Wirkung zu überprüfen. Die steuerliche Belastung der Familien, Klein- und Mittelbetriebe ist weiterhin tief zu halten.

Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus

Grundsätze der Wirtschaftspolitik
Eine gesunde Wirtschaft ist die Lebensgrundlage unseres Landes und seiner Bevölkerung. Nur mit einer florierenden Wirtschaft können die Bedürfnisse jedes Einzelnen gedeckt und ein Leben in Wohlstand gewährleistet werden. Die SVP Obwalden bekennt sich zum Leistungsprinzip. Trotzdem kann das Wirtschaftsverhalten nicht ausschliesslich den Marktkräften überlassen werden. Die SVP Obwalden strebt eine sozialverträgliche Marktwirtschaft an. Sie lehnt einen überbordenden Sozialstaat ab und fordert mehr Eigenverantwortung.

Wirtschaftsförderung
Die SVP Obwalden erwartet vom Kanton, dass er sich aktiv um Ansiedlung von neuen natürlichen und juristischen Personen sowie deren Verbleib im Kanton bemüht. Der Erfolg muss nachgewiesen werden. Bei Arbeitsvergaben sollten volkswirtschaftliche Aspekte besonders gewichtet und soweit als möglich Obwaldner Unternehmen berücksichtigt werden.

Bedingungen Standortattraktivität
Der Kanton Obwalden soll als Wirtschaftsstandort attraktiv sein. Deshalb fordert die SVP Obwalden für alle Betriebe und deren Mitarbeitende attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Erschliessung, Verkehr und Entwicklungsmöglichkeiten. Dies sichert und schafft langfristige Arbeitsplätze und erleichtert den Betrieben ein Bestehen im Wettbewerb.

Weniger Bürokratie
Die SVP Obwalden fordert weniger Bürokratie und für die Unternehmen und Gewerbebetriebe einfache Bewilligungsverfahren, rasches und effizientes Handeln der Behörden sowie raumplanerische Flexibilität (keine Verhinderungspolitik).

Tourismus
Angebote für Sport und Erholung sind ein Standortvorteil unseres Kantons. Die SVP Obwalden setzt sich für gute Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftszweig ein, weil er eine beachtliche Menge Arbeitsplätze schafft. Der Tourismus als bedeutender Arbeitgeber ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Obwalden. Die SVP Obwalden fordert gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und Tourismus und gleichlange Spiesse für die Anbieter dieser Dienstleistungen. Der Schutz der Landschaft – als wichtiges Aushängeschild für den Tourismus - ist dabei nicht ausser Acht zu lassen.

Gewerbe
Um realistische Ziele und Massnahmen vorzuschlagen bzw. auszuarbeiten, soll die direkte Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Obwalden via die Parlamentarische Gruppe angestrebt werden. Der Austausch unterstützt sachliche Ansätze, klare Bedürfnisse, schafft Vertrauen und garantiert eine langfristige Unterstützung.

Raum, Bau- und Zonenplanung

Grundsätze der Raum- und Bauplanung
Die SVP Obwalden fordert eine schnellere Umsetzung der Bau- und Zonenplanungen, welche nach der Richtplangenehmigung anstehen. Dabei steht das verdichtete Bauen nach innen mit der schon längst möglichen Abschaffung der Ausnutzungsziffer im Zentrum.

Abgeschaffte Ausnutzungsziffer immer noch nicht umgesetzt
Am 18. Oktober 2015 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung die Ausnutzungsziffer gegen den Willen der Gemeinden abgeschafft. Nach nun über 10 Jahren wurde diese Volksabstimmung immer noch nicht in allen Gemeinden umgesetzt. Die SVP Obwalden fordert die gewollte Umsetzung dieser Volksabstimmung, ohne dass die Gemeinden über die Bau- und Zonenreglemente neue verknappende oder verteuernde Vorschriften erlassen

Leerwohnungen und bezahlbarer Wohnraum
Der Kanton Obwalden gehört mit 0.50% (Stand: Juni 2025) zu den Kantonen mit der tiefsten Leerwohnungsziffer. Eine künstliche Verknappung von verfügbaren Wohnungen hat Auswirkungen auf die Kauf- und Mietkosten, was nicht im Interesse der Obwaldner Bevölkerung sein kann. Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum ist gross, wird aber durch unnötige Vorschriften behindert, weshalb nur notwendige und nicht ideologische Bauvorschriften auf allen Stufen zu erlassen sind, damit eine Realisierung von bezahlbarem Wohnraum auch möglich ist. Jegliche Vorschriften, welche Bundesvorschriften übersteigen, werden abgelehnt.

Sicherheit

Grundsätze der Sicherheitspolitik
Die SVP Obwalden setzt sich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Kanton ein und fordert mehr polizeiliche Präsenz und rasche Intervention bei kriminellen Handlungen. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen und die Gerichte haben die Gesetze konsequent umzusetzen.

Äussere Sicherheit
Für die Gewährleistung der äusseren Sicherheit steht die SVP Obwalden zur Armee und zum Milizsystem. Zur Armee gehört auch eine schlagkräftige Luftwaffe.

Innere Sicherheit
Eine gezielte Polizeipräsenz, eine klare Rechtsprechung und ein konsequenter Strafvollzug müssen der Abschreckung dienen. Die Rechte der Opfer haben Vorrang gegenüber den Rechten der Straftäter. Unsere Kinder und Jugendlichen, Frauen, sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sich in unserem Kanton jederzeit, Tag und Nacht ohne Angst frei bewegen können.

Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen. Kriminelle Asylbewerber im Bundesasylzentrum sollen unverzüglich bestraft und des Landes verwiesen werden. Die SVP Obwalden fordert die konsequente Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Auch jugendliche Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden und ihre Untaten dürfen nicht durch falsch verstandenen Jugendschutz ungesühnt bleiben. Dem Vandalismus, der Jugendgewalt und dem Drogenmissbrauch müssen konsequent entgegengetreten werden, indem die Täter und die mitverantwortlichen Eltern in die Pflicht genommen werden.

Der Konsum und Handel von Betäubungsmittel auf Kantonsgebiet muss aktiv überwacht, kontrolliert und verhindert werden.

Der Schutz und Respekt gegenüber den Angehörigen von Staatlichen Institutionen (Armee, Polizei und Grenzwachtkorps, Rettungskräften wie Feuerwehr und Sanität, Angestellte der Verwaltung, etc.) muss stets gewährleistet sein. Ausschreitungen ihnen gegenüber sind konsequent zu ahnden.

Die SVP Obwalden strebt für den Kanton Obwalden den tiefsten Kriminalitäts- und Sicherheitsindex (Numbeo) schweizweit an. Dieser Wert ist massgebend für Sicherheitsmassnahmen und Investitionen in der Zukunft.

Landwirtschaft

Grundsätze der Landwirtschaftspolitik
Die SVP Obwalden fordert eine Landwirtschaftspolitik, die im Interesse einer sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten das Weiterbestehen der fast 600 Bauernbetriebe in Obwalden ermöglicht.

Agrarmarkt & landwirtschaftliche Produktion
Die staatlichen Vorschriften beschränken sich auf die Vorgaben des Bundes. Weitergehende Vorgaben sind Sache von frei wählbaren Label-Organisationen. Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, dass in einem Markt für alle Teilnehmer die gleichen Grundbedingungen herrschen. Lohn- & Preisniveau, Vorschriften, Topografie, Klima und Grössenstrukturen sind sehr verschieden. Die SVP Obwalden wehrt sich deshalb gegen den generellen Agrarfreihandel.

Einkommenssituation
Das Haushalteinkommen einer durchschnittlichen Obwaldner Bauernfamilie stammt nur zur Hälfte aus der Landwirtschaft. Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen ist etwa gleich gross. Die Direktzahlungen leisten einen wichtigen Beitrag, um überhaupt die Kosten im Betrieb decken zu können. Die SVP Obwalden stärkt diejenigen Elemente, welche das selbständige landwirtschaftliche Einkommen erhöhen und kostensenkend wirken.

Ernährungssicherheit
Die Landwirtschaft hat den in der Verfassung verankerten Auftrag, die Selbstversorgung mit hochwertigen und gesunden Produkten sicherzustellen. Der Import von Lebensmitteln richtet sich nach den Anbau Bedingungen der Schweizer Landwirtschaft.  Die SVP Obwalden fordert einen Netto-Selbstversorgungsgrad von gesamtschweizerisch klar über 50 Prozent.

Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Die viel zu hohe jährliche Zuwanderung beansprucht viel Bauland, was zu einem Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die rege Bautätigkeit führt. Die Lösung besteht darin, die Netto-Zuwanderung wirksam einzuschränken und für die schon ansässige Bevölkerung auf der vorhandenen Baulandfläche kluge und lebensfreundliche Wohnkonzepte zu realisieren.

Berggebiet im Speziellen
Soll die Bergregion Obwalden auch in Zukunft für ihre Landschaft bekannt sein, ist es erforderlich, dass die Landwirtschaft für ihre topografisch und strukturell erschwerten Produktionsbedingungen mit Direktzahlungen unterstützt wird. Das gilt vor allem für Betriebe im Berggebiet, welche in Obwalden die Mehrheit stellen. Direktzahlungen sind keine „Almosen“, sondern Abgeltungen für erbrachte Zusatzleistungen.

Ausländerpolitik

Grundsatz der Ausländerpolitik
Die SVP Obwalden setzt sich für eine Ausländerpolitik ein, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Schweiz orientiert und nicht zu einer Überfremdung im eigenen Land und Überforderung führt. Echt verfolgte und bedrohte Menschen sollen bei uns Schutz finden. Illegal in die Schweiz eingereiste Ausländer haben die Schweiz zu verlassen. Kriminelle und abgewiesene Asylbewerber verdienen keinen Schutz und müssen sofort ausgeschafft werden. In der Schweiz lebende Ausländer müssen die Gesetze der Schweiz respektieren und einhalten.

Einbürgerungen
Die SVP Obwalden ist weiterhin nur für die Einbürgerung von Ausländern mit klaren Integrationsbeweisen, wie beispielsweise gesicherter Existenz und ausreichenden Deutschkenntnissen. Wir sind daher auch für eine wirksame Unterstützung der Vereine. Sie leisten die beste Jugend- und Integrationsarbeit. Die Integration ist nicht Sache des Staates. Ausländer müssen sich selber integrationswillig zeigen und sich um Integration bemühen. Die SVP Obwalden unterstützt mit der SVP Schweiz das Ende der Doppelbürgerschaften.

Asylpolitik
Die Schweiz muss mittels restriktiver Ausländerpolitik als Asylziel für Wirtschaftsflüchtlinge und «Scheinasylanten» unattraktiv werden. Die Einreise illegaler Asylbewerber muss mit verschärften Kontrollen verunmöglicht werden. Es muss zwischen echt bedrohten Menschen und Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen unterschieden werden. Wer nicht kooperiert, hat kein Recht auf Schutz und schon gar nicht Asyl. Innereuropäische Umsiedlungsprogramme sind nur unter Einbezug der jeweils im Land lebenden Flüchtlingszahlen und dem Ausländeranteil zulässig. Schweizer Gesetze sind konsequent umzusetzen, ohne Wenn und Aber, und entdeckte Illegale sofort auszuschaffen.

Personenfreizügigkeit
Die Folgen der Personenfreizügigkeit wurden falsch eingeschätzt und sie erfolgt heute unkontrolliert. Die hohe Zahl Einwanderer mit tiefem Bildungsniveau, der gar mögliche Familiennachzug und die minimale Rückwanderung bringen eine zunehmende Arbeitslosigkeit und eine enorme Zusatzbelastung der Sozialwerke. Die Aushöhlung der Sozialwerke und die Ausschüttung hoher Sozialleistungen führen zu einer Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.
Die SVP Obwalden unterstützt die Forderung nach einer Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und die eigenständige Beschränkung der Zuwanderung. Die Souveränität in der Zuwanderungspolitik muss wiederhergestellt werden. Die Schweiz muss die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen steuern und alleine darüber entscheiden können.

Bildungspolitik

Grundsätze der Bildungspolitik
Die Eltern erziehen, die Schule ist der Bildung verpflichtet. Bildung ist unsere stärkste Ressource. Die SVP will bei der Bildung nicht sparen, sondern sicherstellen, dass die Mittel wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden. Im Zentrum stehen das Wohl der einzelnen Schülerinnen und Schüler und deren bildungswirksames Lernen. Disziplin, Fleiss und Leistung bilden das Fundament jeder erfolgreichen Ausbildung und die Basis für ein Weiterkommen im Berufsleben. Diese Tugenden müssen an der Volksschule wieder im Fokus stehen.

Schulen
Die SVP Obwalden sieht die Volksschule in Gefahr. Das Niveau der Schulabgänger sinkt, bedingt durch die Überforderung aufgrund immer mehr Integration, Projektarbeiten und selbstorientiertes Lernen sowie weniger Fokus auf die Vermittlung der Grundfertigkeiten und Leistungsbereitschaft. Deshalb fordert die SVP:

1. Bildungsexperimente werden anhand klarer Kriterien im Gesetz beschränkt, so dass sich Methodenversuche wie «Schreiben nach Gehör» nicht einschleichen können.
2. Den Fokus auf das Wesentliche richten, beispielsweise durch die Reduktion auf eine Fremdsprache in der Primarschule und die Stärkung des Fachunterrichts. Im Hinblick auf die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz ist das Beherrschen der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen umso wichtiger.
3. Bewährte Instrumente wie geleiteter Unterricht in der Klassengemeinschaft, Leistungsbeurteilungen durch Noten und Hausaufgaben werden gesetzlich verankert.
4. Stufengerechte Förderklassen oder schulergänzende Lernorte in allen Gemeinden sorgen für optimale Voraussetzungen in den Regelklassen und die gezielte Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler – mit bestmöglichem Erfolg für alle.
5. Administrative Entlastungen und Entschlackung der Schulstrukturen sorgen dafür, dass die Lehrpersonen ihren anspruchsvollen Beruf weiterhin mit Freude und im Sinne eines kindgerechten und bildungswirksamen Unterrichts ausüben können.

Die SVP Obwalden setzt bei der Erziehung auf die Eigenverantwortung der Eltern. Es ist nicht Aufgabe der Schule, die Erziehung der Kinder zu übernehmen.

Die Umfrageergebnisse des Gewebeverbandes Obwalden (NOV 2025) wie auch die Ansätze des Referendums BiG 2025 sollen massgebend berücksichtig werden, um das Niveau der Abgänger der Volksschule in Obwalden wieder schweizweit im vorderen Drittel des nationalen Rankings zu platzieren.

Berufsbildung
Unser duales Berufsbildungssystem hat sich bewährt. Doch das Erfolgsmodell ist aus Sicht der SVP Obwalden gefährdet. Um die Fehljustierung der Volksschulen zu kaschieren, werden in verschiedenen Berufen die Anforderungen der Qualifikationsverfahren gesenkt.
Der Weg einer Grundausbildung mit vielfältigen Weiter – und Spezialisierungsmöglichkeiten hat in der Schweiz gefragte Berufsleute hervorgebracht. Eine Abkehr davon ist weder nötig, noch sinnvoll und eine Akademisierung der Berufe ist kein Garant für mehr Erfolg. Die Berufsmaturität mit anschliessender Fachhochschulausbildung soll als Alternative zur Mittelschul- und Universitätsbildung zur Verfügung stehen.

Familienpolitik

Grundsätze der Familienpolitik
Die Diskriminierung des traditionellen Familienmodells lehnt die SVP Obwalden klar ab. Die Familie bildet das Fundament einer stabilen staatlichen Gemeinschaft. Die SVP Obwalden setzt sich für die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kinderbetreuung ein.

Familie
Ehe und Familie bilden die Grundlage und den Kern unserer Gesellschaft. Jedes Paar ist frei, seine Familienform zu wählen, trägt aber auch die Verantwortung für die Folgen des gewählten Weges. Traditionelle Familien mit ihren Kindern verdienen den besonderen Schutz, Anerkennung und Wertschätzung von Staat und Gesellschaft. In diesen Familien wird ein wesentlicher Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Nach der Einführung der «Ehe für alle» lehnt die SVP Obwalden eine kommende Forderung nach der «Leihmutterschaft» konsequent ab.

Erziehung und Verantwortung
Die Eltern sind verantwortlich für die Erziehung und Entwicklung der Kinder. Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe, Rücksichtnahme und Respekt sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Die Familie sorgt für Geborgenheit und Zuwendung und für gegenseitige Unterstützung während des ganzen Lebens.

Die SVP Obwalden verlangt, dass grundsätzlich die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind, diese erziehen und hier ihre Verantwortung wahrnehmen. Die SVP Obwalden setzt sich für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien ein und wendet sich gegen die zunehmende Verstaatlichung von Familien und Kindern und der damit verbundenen Aufgaben.

Angebote von Tagesstrukturen sollen nicht zentral vorgeschrieben werden, sondern sinnvoll auf Stufe Gemeinde passieren, wo ein Bedürfnis besteht und die Finanzierung primär privat erfolgt. Sozialtarife sollen, wenn möglich, abhängig des Beschäftigungsgrads sein. Unterschiedliche Betreuungsformen wie Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder sollen gleichbehandelt werden, nicht einseitig vom Staat gefördert.

Die SVP Obwalden lehnt staatliche Quotenregeln und sogenannte Genderpolitik ab.

Gesundheitspolitik

Grundsatz der Gesundheitspolitik
Eine qualitative Grundversorgung auf dem aktuellsten Stand muss finanzierbar bleiben und kann nicht dauernd durch mehr Steuergelder subventioniert werden. Die SVP Obwalden wehrt sich gegen den ständigen Ausbau des Leistungskataloges in der Grundversicherung.

Gesundheitsversorgung und Spitalstandort Sarnen
Die Spitalversorgung im Kanton Obwalden kann längerfristig nicht mehr finanziert und die geforderte Qualität nicht erreicht werden. Um den Standort Sarnen beibehalten zu können, müssen die zu erbringenden Leistungen mit anderen Partnern koordiniert und die Zusammenarbeit mit Luzern/Nidwalden möglichst rasch umgesetzt werden. Die SVP Obwalden erwartet von der Verbundlösung mit der LUKS-Gruppe (Luzerner Kantonsspital) die Nutzung von Synergien und einen effizienteren Betrieb des Kantonsspitals Obwalden.

Eigenverantwortung in der Gesundheit
Die SVP Obwalden setzt sich für die Förderung von Prävention und Eigenverantwortung bei der Gesundheit ein. Der zunehmenden Vollkasko-Mentalität muss systemisch entgegengewirkt werden. Eintrittsgebühren in Notfallaufnahmen sind zu prüfen.

Hausärzte stärken
Hausärzte übernehmen eine wichtige Erstfunktion bei der Beurteilung und Zuweisung von Fällen. Die SVP Obwalden ist für eine Stärkung der Hausärzte mittels betrieblich vorteilhaften Gemeinschaftspraxen. Eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Obwalden ist zu prüfen.

Sozialpolitik

Grundsatz der Sozialpolitik
Die Förderung der Eigenverantwortung bedingt eine klare Abkehr von den erhobenen Ansprüchen und Forderungen an den Staat. Aufgaben, die der Einzelne aus eigener Kraft meistern kann, dürfen nicht der Öffentlichkeit übertragen werden. Die private Vorsorge muss mehr an Bedeutung gewinnen und steuerlich nachhaltiger gefördert werden. Arbeit soll sich auszahlen: Sozialhilfebezüger dürfen nicht mehr Geld erhalten als ein Arbeiter mit seinem Monatseinkommen.

Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung!
Die SVP Obwalden sieht in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein Instrument zur Unterstützung von Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dies erachtet die SVP Obwalden als notwendigen Akt der Solidarität. Es soll aber eine momentane Überbrückung einer Notlage und kein Dauerzustand sein.

Sozialwerke
Unsere Sozialwerke kämpfen mit der Finanzierbarkeit. Die Gesamtausgaben belaufen sich mittlerweile auf 140 Mrd. Franken jährlich. Die IV und AHV sind hoch verschuldet. Die SVP Obwalden unterstützt eine Rentenangleichung von Mann und Frau und eine allgemeine Rentenerhöhung. Arbeit soll sich auszahlen, nicht dass staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) Ende Monat mehr Geld einbringt, als andere mit Arbeit verdienen. Missbräuche der Sozialwerke werden von der SVP Obwalden bekämpft und müssen mit Sanktionen geahndet werden.

Jugendpolitik

Grundsätze unserer Jugendpolitik
Die SVP Obwalden ist bestrebt, die Jugend von Obwalden zur aktiven und konstruktiven Teilnahme an unserer Demokratie zu motivieren. Der Jugend soll die Möglichkeit geboten werden, über ihre Zukunft mitzuentscheiden und dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Jugend ist vermehrt in die politische Arbeit zu integrieren.

Vereine und Jugendorganisationen
Die SVP Obwalden unterstützt und fördert Vereine und Jugendorganisationen im Kanton. Sie sind wichtige Träger einer Lebens- und Freizeitgestaltung. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass vorhandene Räume und Anlagen auch ausserschulisch für sportliche und kulturelle Aktivitäten genutzt werden können.
Die Nutzung von Gemeindeinfrastrukturen soll Vereinen und Jugendorganisationen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen.

Bekämpfung der Suchtprobleme
Die vermehrt auftretenden Suchtprobleme müssen frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass die Suchtprobleme durch wirksame präventive Massnahmen bekämpft werden. Die SVP Obwalden lehnt die Legalisierung und Verharmlosung von Drogen und Suchtmitteln ab.

Verkehrspolitik

Grundsätze der Verkehrspolitik
Ziel der Verkehrspolitik muss die Sicherstellung der optimalen Mobilität sein, die für die Obwaldner Bevölkerung und Wirtschaft nötig ist. Der Anschluss an die Wirtschaftsmetropolen sichert die Standortattraktivität des Kantons. Der motorisierte Individualverkehr ist der Hauptverkehrsträger für die Obwaldner Bevölkerung. Die SVP Obwalden setzt sich für gut ausgebaute Strassen und moderate Steuern, Gebühren und Abgaben ein.

Effiziente Mobilität
Die SVP Obwalden setzt sich für sichere, gute Verkehrswege ein, ohne die Kapazitäten um jeden Preis zu erhöhen. Die Kombination aller Verkehrsmittel zur optimalen Mobilität der Bevölkerung wird unterstützt. Eine verursachergerechte Finanzierung der Verkehrsmittel ist anzustreben.

Motorisierter Individualverkehr
Die Strasse und der motorisierte Individualverkehr sind das Rückgrat der Mobilität im Kanton Obwalden insbesondere im ländlichen Raum. Die SVP Obwalden wehrt sich gegen die einseitige Belastung des motorisierten Individualverkehrs mit Steuern, Gebühren und Abgaben zugunsten anderer Verkehrsträger. Die Umverteilung von Geldern von der Strasse auf die Schiene oder zu Velowegen muss gebremst werden. Die SVP Obwalden lehnt verkehrsbehindernde Massnahmen ab. Auf Hauptverkehrsachsen soll mindestens Tempo 50 gelten.

Öffentlicher Verkehr
Der öffentliche Verkehr hat sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und den finanziellen Rahmenbedingungen von Kanton und Gemeinden zu richten. Die SVP Obwalden unterstützt die gezielte Subventionierung, sofern damit bessere Verbindungen, eine bedürfnisgerechte Versorgung der Gebiete und eine sinnvolle Verkehrsverlagerung (Stosszeiten) geschaffen werden kann.

Energiepolitik

Grundsätze der Energiepolitik
Die SVP Obwalden fordert günstige Rahmenbedingungen für eine sichere, kostengünstige und umweltschonende Energieproduktion und –beschaffung im Kanton Obwalden. Planwirtschaftliche Auflagen für Hauseigentümer und Unternehmer unter dem Vorwand des Klimaschutzes lehnt die SVP Obwalden konsequent ab.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung
Für die drohende Stromversorgungslücke hat der Kanton Obwalden zusammen mit dem EWO Massnahmen und Konzepte zu erarbeiten, damit die Stromversorgung in Obwalden sichergestellt ist.
Die SVP Obwalden lehnt die CO²-Abgabe, ökologische Steuerreformen und andere zusätzliche Energiesteuern ab, die unseren Unternehmen, der Tourismusbranche und den Privathaushalten hohe Stromkosten verursachen. Planwirtschaftliche Vorgaben zur Förderung einzelner Energieträger, etwa eine Solarpflicht, lehnt die SVP Obwalden grundsätzlich ab.

Technologieoffenheit
Die Wasserkraft als einheimische und umweltfreundliche Energie sowie neue Technologien dürfen nicht durch unverhältnismässige Umweltauflagen behindert werden.
Für die SVP Obwalden ist Kernkraft eine umweltfreundliche Technologie, die ihren Beitrag zur Lösung der Energieprobleme leisten muss.

Erneuerbare Energien
Die Erschliessung von alternativen Energien unterstützt die SVP Obwalden dann, wenn sie effizient, umweltgerecht und nachhaltig sind. Hier haben Partikularinteressen (z.B. übertriebener Naturschutz) hinter das Allgemeininteresse zu treten. Private Investoren von Photovoltaikanlagen sind bei der Umsetzung nicht durch bauliche Massnahmen und Vorschriften zu behindern.

Umweltpolitik

Grundsätze der Umweltpolitik
Die SVP Obwalden betrachtet den Einsatz für unsere Umwelt und die Landschaft im ganzheitlichen Interesse. Eine gesunde Umwelt erhöht die Lebensqualität jedes Einzelnen und sichert den Fortbestand wertvoller Landschaften und Lebensräume.

Umwelt als Lebens- und Wirtschaftsraum
Eine intakte Umwelt ist eines der höchsten und unverzichtbaren Güter. Ohne eine intakte Umwelt gibt es auch keinen Lebensraum für wirtschaftliches Handeln.
Die SVP Obwalden fordert einen ganzheitlichen Umweltschutz, der die Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft mit einbezieht und nicht behindert. Die Biodiversität wird qualitativ und nicht quantitativ unterstützt. Zusätzliche ungerechtfertigte Zwangsabgaben in diesem Bereich lehnt die SVP Obwalden entschieden ab.

Technische Lösungen
Die SVP Obwalden fordert den Einbezug und nicht die Behinderung der Wirtschaft zur Lösung von Umweltproblemen. Letztlich kann nur eine intakte Wirtschaft die nötigen Innovationen in Umwelttechniken liefern.
Die SVP Obwalden unterstützt den Einsatz von einheimischen Rohstoffen an öffentlichen Bauten.