Nationale Vernehmlassung zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat folgende Vernehmlassung mit Frist 17. Oktober 2024 eröffnet: 

Die vorliegende Revision des Elektrizitätsgesetzes bezweckt die Beschleunigung der Verfahren zum Aus- und Umbau der Stromnetze. Gründe hierfür sind der Sanierungsbedarf und der dringend nötige Ausbau des Übertragungsnetzes sowie der steigende Umbaubedarf des Stromnetzes infolge der Dekarbonisierung. Zu diesem Zweck werden verschiedene Massnahmen vorgelegt, die Anpassungen des Elektrizitäts- und des Stromversorgungsgesetzes bedingen.
Weitere Infos: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/59/cons_1

Zusammengefasst die Stellungnahme der SVP Obwalden: 

Die faktische Vorschrift zum ausschliesslichen Bau von Freileitungen für das Höchstspannungs-Übertragungsnetz im Gesetz, ergänzt durch die Beschränkung von Mitwirkungs- und Einsprache-Verfahren von Bundesstellen, Kantonen, Gemeinden und der Bevölkerung, ist einseitig und wird den vielschichtigen Anforderungen an die Infrastruktur-Projekte insgesamt nicht gerecht.

Das gänzliche Weglassen zukunftsorientierter und sehr erfolgsversprechender Technologien, welche bereits erfolgreich geprüft wurden auf tieferen Spannungsebenen, wie die Druckluft-isolierten Hochspannungskabel, ist inakzeptabel. Anpassungen am Gesetzes-Änderungsvorschlag sind entsprechend vorzunehmen.

Zur ganzen Vernehmlassungsantwort: Stellungnahme_Vernehmlassung_Aenderung_Elektrizitaetsgesetz

Für die SVP Obwalden

Marcel Schelbert, Präsident
Monika Rüegger, Nationalrätin