SVP Kanton Obwalden
Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen!
Die Mitte-Links Politiker tun es schon wieder! Wie bereits 2017 mit der ideologischen Energiestrategie 2050, ziehen sie das Volk erneut über den Tisch. Unter dem verharmlosenden und irreführenden Namen «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben. Im Klartext heisst das: Heizöl, Benzin, Diesel und Gas werden verboten. Heizen und Autofahren sind nur noch elektrisch möglich. Das wird den Stromverbrauch in unserem Land massiv erhöhen – dabei wissen wir schon heute nicht, woher wir den Strom nehmen sollen.
Das erinnert erschreckend an die grossspurigen, aber leeren Versprechungen vor der Abstimmung von 2017 über die ideologische links-grüne Energiestrategie 2050. Damals hiess es von Mitte-Links, allen voran die damalige Energieministerin Doris Leuthard, wir würden die Energiewende ohne Kernkraft schaffen. Fast gratis sei die Umstellung, die Energiewende koste nur 40 Franken pro Familie und Jahr.
Heute, nach 5 Jahren konzept- und planloser links-grüner Energiepolitik, stehen wir vor einem Scherbenhaufen: Das Einzige, das uns die Energiewende gebracht hat, ist die Wende von genug bezahlbarem Strom hin zu einer Mangellage. In diesem Winter droht uns der Strom auszugehen – mit verheerenden Folgen: Es drohen Kälte, Chaos, Hunger, Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverslust.
Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes in dieser Krise ein solches Stromfresser-Gesetz inklusive Netto-Null-Ziel bis 2050 verabschiedet ist haarsträubend. Ebenso, dass der Bundesrat für die Erreichung dieses Ziels eine Generalvollmacht erhält, mit der er die Menschen in der Schweiz zum Sparen, zu teuren Investitionen zwingen und nach Gutdünken umerziehen kann. Das Resultat: Der Bundesrat wird dem Mittelstand und Leuten mit tieferen Einkommen das Autofahren mit Benzinmotoren verbieten.
Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke. Hausbesitzer werden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren und falls sie mit Gas oder Öl heizen, eine neue Heizung einzubauen. Letzteres trifft auf fast 60% der Hausbesitzer zu. Für die meisten von ihnen ist das der Todesstoss: Sie werden ihr Eigenheim verkaufen müssen, weil sie sich diese Investitionen schlicht nicht leisten können.
Aber auch die Mieter werden leiden: das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt. Dies werden wir bereits diesen Winter spüren, wenn wir dank der bundesrätlichen Verordnung und bei steigenden Kosten in unseren Wohnungen frieren dürfen. Zudem führt die nach wie vor masslose Zuwanderung zu explodierenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt. Die Industrie soll gar ihre Produktion herunterfahren, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Mit dieser Politik fährt die Mitte-Links-Mehrheit in National- und Ständerat unser Land an die Wand. Dass der Mittelstand dabei verarmt, ist diesen Politikerinnen und Politikern egal – als Gutverdienende können sich diesen Klimaschutz leisten – wohlverstanden ohne Einschränkungen. Denn für ihre Utopien bezahlen die normalen Büezer, die durchschnittlichen Familien und der Grossteil der KMU. Es zeigt sich leider einmal mehr: viele dieser gewählten Volksvertreter setzen sich für alles ein, nur nicht für die Menschen in der Schweiz.
Dass die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt hat, ist auch demokratiepolitisch höchst problematisch. Denn damit hat das Volk nichts mehr zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist einer Demokratie unwürdig. Solch überhebliches Gebaren kennen wir aus Staaten wie der ehemaligen DDR, Russland oder China.
Die linken, reichen und verwöhnten möchte-gern-Klimaweltverbesserer spüren das normale Volk nicht mehr. Schlimmer noch: Sie wollen es nicht mitentscheiden lassen und politisieren kaltschnäuzig an ihm vorbei. Wir von der SVP finden: Bei einem so weitreichenden und schädlichen Gesetz muss das Volk, das alles bezahlen muss, das letzte Wort haben. Deshalb haben wir das Referendum ergriffen.
Monika Rüegger, Nationalrätin Engelberg
