«Klimaschutz-Gesetz»: Vorsicht.

Die Befürworter des Klimaschutzgesetzes behaupten: Gewerbe und Hausbesitzer würden dank Impulsprogrammen für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen profitieren, für Mieter würden gar niedrigere Nebenkosten anfallen. Stimmt das?

Fakt ist: «Impulsprogramme» sind Subventionen, also pure Lockmittel. Alle zahlen, wenige profitieren. Für schweizweit rund 800’000 Ölheizungen sind 2 Milliarden Subventionen vorgesehen, pro Heizungsersatz rund 2’500.-. Eine Wärmepumpe kostet jedoch etwa 40’000.-. Die Differenz von über 37’000.- plus teure Gebäudesanierungen sowie höhere Stromkosten bezahlt der Hausbesitzer. Er wälzt diese Mehrkosten natürlich auf die Mieter ab. Die Gesamtmietkosten steigen stark. Normalverdienende, den Mittelstand, Familien und Rentner trifft es hart. Einmal mehr.

60% des heutigen Energieverbrauchs entstammen fossilen Energien. Diese mit hoch subventionierter Sonnen- und Windenergie («Flatterstrom») zu ersetzen, ist ineffizient und verschärft die Strommangellage im Winter. Folglich kann Netto-Null nur über Verbote, Regulierungen und hohe Subventionen erreicht werden. Eine Mogelpackung.

Die Befürworter werben für das Gesetz mit dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist». Was das Klimagesetz leider nicht schützt: Arbeitsplätze, günstigen Gewerbe- und Wohnraum, Wohlstand, genügend Strom, bezahlbaren Strom, sicheren Strom. Auch unsere schöne Natur und Landschaft wird nicht geschützt. Im Gegenteil, man nimmt mit Windkraft- und Freiflächensolaranlagen eine Verschandelung in Kauf.

Ein Blick nach Deutschland genügt, um zu sehen, wohin der linksgrüne Energie-Eifer führt: der Mittelstand, ältere Menschen, junge Familien und Teile der Wirtschaft können die hohen Energiekosten kaum mehr tragen. Es drohen Verarmung, Konkurse und Abwanderungen der Industrie. Deutschland ist in einer Rezession, auch darum.

Geschätzte Obwaldnerinnen und Obwaldner, es besteht keinerlei Zweifel: Wir müssen zum Klima und der Umwelt Sorge tragen. Aber nicht mit dieser vermurksten Vorlage.

>> Nur ein NEIN zum Klima-Stromfresser-Gesetz am 18. Juni macht den Weg frei, energiepolitisch eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen und eine vernünftige und bezahlbare Strategie zu entwickeln, die wirklich allen dient: Der Umwelt, dem Klima und den Menschen. Nicht nur den Subventionsjägern und Interventionisten.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Monika Rüegger, Nationalrätin Obwalden