SVP Obwalden stimmt dem Kantonsbudget mit Vorbehalten zu

Die Fraktion der SVP Obwalden hat an der zweitägigen Kantonsratssitzung vom 5./6. Dezember 2024 die zahlreichen Anträge der vorbereitendend Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) unterstützt und ihre Zustimmung vom Budget 2025 davon abhängig gemacht. Dabei ging es zum einen darum, das finanzielle Ergebnis durch Entlastungsmassnahmen zu verbessern. Anderseits sind zusätzliche Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu schaffen. In den kommenden Jahren braucht es eine klare Priorisierung der Aufgaben, damit das Kantonsbudget wieder ins Lot kommt.

Kantonsspital Obwalden – JA zum Kredit 2025, NEIN zu einem «Weiter so»

Im Budget 2025 werden für die gesamte Spitalversorgung im Kanton Obwalden 48,5 Millionen Franken veranschlagt, was rund 133’000 Franken pro Tag entspricht. Für die Fraktion der SVP Obwalden ist klar, dass die Finanzen des Kantonsspitals Obwalden deshalb einer grundlegenden Sanierung bedürfen. Einerseits muss der Artikel 22 des Spitalgesetzes, welcher die Leistungen des Kantonsspitals starr festlegt, endlich aufgehoben werden. Andererseits müssen mit der neuen Verbundlösung mit dem Kantonsspital Luzern die Synergien optimal genutzt werden, damit das Kostenwachstum gebremst werden kann. Nur so wird der Kanton Obwalden sein Spital langfristig finanzieren und den Spitalstandort Sarnen sichern können. Unter Festhaltung dieser Forderungen stimmte die SVP-Fraktion dem Leistungsauftrag und dem leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Obwalden zu.

Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 und Budget 2025

Wie beim Spital sind auch die Finanzen beim Kanton aus dem Lot geraten. Zwar weist der Regierungsrat im Budget 2025 ein kleines Plus aus, was jedoch nur durch die Verwendung von über 20 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve möglich wird. In Tat und Wahrheit weist das Budget 2025 des Kantons Obwalden ein strukturelles Defizit von 20,6 Millionen Franken auf. Für die Fraktion der SVP Obwalden ist klar, dass ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem vorliegt. Es muss in den kommenden Jahren eine klare Priorisierung der Aufgaben erfolgen. Ohne das Ergreifen von Massnahmen werden die Schwankungsreserven in etwas mehr als 2 Jahren aufgebraucht sein.

Mit dem Argument, dass die Sicherheit eine Kernaufgabe des Kantons ist, stimmte die SVP Fraktion dem Antrag der GRPK zur Aufstockung der Polizei um zusätzliche zwei Stellen zu. Ebenfalls stimmte man dem Antrag der Rechtspflegekommission für eine zusätzlichen Stelle bei der Staatsanwaltschaft zu. Des Weiteren unterstützte die SVP-Fraktion weitere Anträge der GRPK wie die Reduktion des Ausgabenwachstums in den Bereichen Dienstleistungen Dritter, Digitalisierung, Lohnmassnahmen, Denkmalpflege und dem Energie- und Klimakonzept. Die Anträge zur Streichung der generellen Lohnerhöhung bei den Kantonsangestellten sowie Dienstleistungen Dritter waren schliesslich erfolgreich. Leider lehnte eine Mehrheit des Kantonsrats einen Stopp des Ausgabenwachstums im Bereich der Fachstelle Digitalisierung, Denkmalpflege sowie dem Energie- und Klimakonzept ab.

Trotz der Schaffung der dringend benötigten Stellen bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft lag schliesslich eine Ausgabenreduktion von ca. 850’000 Franken gegenüber dem Vorschlag der Regierung vor. Die SVP-Fraktion stimmte dem Budget 2025 deshalb mehrheitlich zu. Der Kanton Obwalden steht jedoch erst am Beginn einer weitreichenden Aufgabenüberprüfung. Die SVP-Fraktion wird im gesamten Gesetzgebungs- und Überarbeitungsprozess darauf abzielen, Aufgaben zu priorisieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen, damit künftig ausgeglichene Budgets verabschiedet werden können.

Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für das EU-Rahmenabkommen

Ebenfalls behandelt wurden diverse parlamentarische Vorstösse, unter anderem die von Kantonsrat und JSVP-Präsident Severin Wallimann eingereichte Motion für ein zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei der Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen. Der Vorstoss sah vor, dass sich der Regierungsrat beim Bundesparlament dafür einsetzt, diese Abstimmung dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. So, dass für die Annahme eines solchen weitereichenden Vertrags auch das Ständemehr notwendig wird. Leider vertrat der Regierungsrat die Meinung, ihm seien diesbezüglich die Hände gebunden und eine Mehrheit des Kantonsrats folgte dieser Haltung. Einzig die SVP setzt sich dafür ein, dass sich Obwalden als Urkanton für die Souveränität der Kantone ausspricht. Die SVP wird weiterhin die Auswirkungen der Rahmenverträge auf allen Staatsebenen thematisieren und sich konsequent gegen eine Anbindung an die EU zur Wehr setzen.

Für die SVP Obwalden
Marcel Schelbert, Präsident
Remo Fanger, Fraktionspräsident