SVP Obwalden sagt NEIN zu Gesundheitsinitiativen und zum Mantelerlass

Die SVP Obwalden hat am Donnerstagabend den 2. Mai im Landgasthof Grossteil in Giswil ihre 24. Generalversammlung durchgeführt und anschliessend die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024 gefasst. Präsident Marcel Schelbert aus Alpnach führte durch die Generalversammlung vor 70 anwesenden Mitgliedern. Einstimmig als neuer 2. Vizepräsident gewählt wurde Kantonsrat Daniel Blättler aus Kerns.

«Prämienentlasungs-Initiative» NEIN
«Kostenbremse-Initiative» NEIN
«Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass)» NEIN
«Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» JA

Die Parolenfassung für die beiden Gesundheitsinitiativen war eine klare Angelegenheit. Sowohl die «Prämienentlasungs-Initiative» der Sozialdemokraten als auch die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte wurde von den Mitgliedern der SVP Obwalden einstimmig verworfen. Kantonsrat Josef Allenbach von der SP Obwalden vermochte mit seinen Argumenten vor der versammelten Obwaldner SVP nicht zu überzeugen, sein Gegenredner Severin Wallimann (Präsident Junge SVP Obwalden) hatte in dieser Frage ein Heimspiel. Die Kostenbremse-Initiative gab wenig Anlass zu Diskussionen und wurde ebenfalls einstimmig verworfen.

Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, stellte die «Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass)» vor. Die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Gesetzesänderung führte zu lebhaften Diskussionen, nicht zuletzt deshalb, weil die SVP-Fraktion in Bern grossmehrheitlich für dieses Gesetz gestimmt hatte, ebenfalls Nationalrätin Monika Rüegger. Für die SVP Obwalden ist unbestritten, dass die Schweiz mehr eigenen Strom produzieren muss, damit unsere Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom gewährleistet bleibt. Äusserst kritisch gesehen werden jedoch die vorgesehenen beschleunigten Verfahren beim Bau von Wind- und Solarkraftwerken, die letztlich nur unzuverlässigen «Flatterstrom» liefern. Die Vorlage wurde mit 42 zu 12 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Die vom Sarner Ortsparteipräsidenten Nael Hasler vorgestellte «Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die noch während der Corona-Pandemie eingereicht wurde, traf bei den Obwaldner SVPlern einen Nerv. Die Selbstbestimmung am eigenen Körper wurde, trotz einiger Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Initiative, klar höher gewichtet. Die Volksinitiative wurde schliesslich mit 44 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Für die SVP Obwalden, Marcel Schelbert, Präsident