NEIN zur Biodiversitätsinitiative und JA zur BVG-Reform

Die SVP Obwalden hat am Donnerstagabend den 22. August im Landgasthof Schlüssel in Alpnach ihren Parteitag zu den eidgenössischen Abstimmungen abgehalten. Nationalrätin Monika Rüegger stellte die beiden Vorlagen vor. Die Biodiversitätsinitiative wurde dabei einstimmig abgelehnt. Mehr zu reden gab die BVG-Reform, dennoch wurde sie grossmehrheitlich angenommen. Zudem wurde vom Kantonalpräsidenten Marcel Schelbert die «Grenzschutzinitiative» vorgestellt und zur Unterschriftensammlung aufgerufen, damit endlich der Asylmissbrauch gestoppt wird.

Bereits am 25. Mai 2024 hatte die SVP Schweiz die Grenzschutzinitiative lanciert. Die illegale Migration in die Schweiz ist ungebremst hoch, 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. Deshalb wird nun auch die SVP Obwalden die Unterschriftensammlung für die Grenzschutzinitiative intensivieren.

NEIN zur Biodiversitätsinitiative

Die links-extreme Biodiversitäts-Initiativen wird unserem Land und unserer Landwirtschaft – und damit unserer Versorgung mit inländischen Nahrungsmitteln – massiv schaden. Nebst dem Ausscheiden von 30 Prozent unserer Landesfläche für die Biodiversität, sollen Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu offiziellen und damit praktisch unantastbaren Schutzobjekten erklärt werden. Dass eine intakte Biodiversität eminent wichtig ist, weiss jeder Bauer bestens. Diese Initiative bringt jedoch in Bezug auf den Artenschutz rein gar nichts, da sie nur an der Fläche ansetzt und nicht an der Qualität dieser Flächen. Eine Annahme der Biodiversitäts-Initiative würde dazu führen, dass wir unsere Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland um mindestens 50% erhöhen müssten. Die SVP Obwalden fasste einstimmig die NEIN-Parole.

JA zur BVG-Reform

Alle sind sich einig: Die Berufliche Vorsorge muss reformiert werden – und diese Vorlage ist ein wohlaustarierter Kompromiss. Da wir immer länger Leistungen beziehen, müssen wir den Umwandlungssatz zwingend senken. Bleibt der Satz bei 6,8 Prozent, dann bezahlen die Arbeitnehmenden die Differenz zu Gunsten der Rentner. 85% der Arbeitnehmenden betrifft die Senkung der Umwandlungssatzes nicht. 359’000 Personen erhalten eine höhere Rente, 100’000 Einkommen sind neu zusätzlich versichert und die heutigen Rentner sind nicht betroffen. Die SVP Obwalden fasste die JA-Parole mit 17 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Für die SVP Obwalden, Marcel Schelbert, Präsident