Revision Bildungsgesetzgebung: SVP Obwalden fordert eine echte Reform statt reiner Kosmetik.

Mit acht Anträgen hat die Fraktion der SVP Obwalden an der Kantonsratssitzung vom 20. März 2025 versucht, die Revision der Bildungsgesetzgebung in die richtige Richtung zu lenken. Das Ergebnis zeigt, dass nicht nur der Regierungsrat, sondern auch die anderen Parteien, nicht an einer kritischen Diskussion über die aktuelle Bildungspolitik interessiert sind. Statt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der Bildungsgesetzgebung im Sinne einer echten Reform zu nutzen, liegt nach der ersten Lesung ein Gesetz mit (fast) nur rein kosmetischen Änderungen gegenüber geltendem Recht vor.

Das integrative Schulmodell (integrative Schule) ist in der Bevölkerung keinesfalls derart unbestritten, wie es von einigen Kantonsräten anderer Parteien an der letzten Sitzung versucht wurde darzustellen. Das zeigte auch die engagierte Diskussion über unseren Antrag, an der Oberstufe neben dem integrativen Schulmodell auch das geteilte Modell mit unterschiedlichen Leistungsgruppen zuzulassen. Die SVP ist als Befürworterin der Leistungsgesellschaft überzeugt, dass im Leben immer wieder nach Leistung beurteilt wird. Die Schule hat ihre Schüler auf diese Lebensrealität vorzubereiten. Mit getrennten Leistungsniveaus kann besser auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden. Ist die Bandbreite nach unten oder oben in einer Klasse zu gross, leidet darunter der durchschnittliche, normal begabte Schüler. Die integrative Schule benötigt mehr und mehr Ressourcen, so dass die Anzahl Schüler pro Lehrperson-Vollzeitstelle unter zehn gefallen ist und der benötigte Schulraum sowie die Anzahl «Entlastungslektionen» für die Lehrpersonen immer weiter steigen – mit entsprechenden Kostenfolgen.

„Mit getrennten Leistungsniveaus kann besser auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden. Ist die Bandbreite nach unten oder oben in einer Klasse zu gross, leidet darunter der durchschnittliche, normal begabte Schüler.“

Unsere Argumente wurden teilweise auch von Mitgliedern aus anderen bürgerlichen Fraktionen unterstützt. Leider konnten sich die Kantonsräte aus FDP und Mitte jedoch in der Mehrzahl nicht dazu durchringen, unsere moderaten Anträge zu unterstützen. Obwohl die SVP vom geteilten Modell der Oberstufe überzeugt ist, wollte es unsere Fraktion beispielsweise lediglich den Gemeinden überlassen, die Organisationsform wechseln zu können. Da das revidierte Bildungsgesetz die Grundlage für die nächsten 20 Jahre bilden soll, hätte der Antrag den Gemeinden die Wahlfreiheit und eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung offengelassen.

Mit dieser Begründung hat die SVP-Fraktion ausserdem versucht, die Reduktion der maximalen Klassengrössen oder das obligatorische Angebot eines zweiten Kindergartenjahres zu verhindern. Weitere Anträge zielten darauf ab, die Hausaufgaben als wichtigen Bestandteil des Schulalltages zu verankern oder die bisherigen Regelungen zum konfessionellen Religionsunterricht beizubehalten.

Das vorliegende Ergebnis aus der ersten Lesung ist für die SVP ungenügend. Notwendige Reformen werden nicht diskutiert, geschweige denn angestossen. Dagegen kommen hohe Mehrausgaben auf die Steuerzahler zu.

Ungenügend war auch die Berichterstattung vom 21. März 2025 in der Obwaldner Zeitung. Dem dabei entstandenen Eindruck, die Revision der Bildungsgesetzgebung habe grosses Lob verdient und sei grösstenteils unbestritten, widersprechen wir mit Verweis auf den Verlauf der Kantonsratsdebatte vehement.

Für die SVP Obwalden:
Marcel Schelbert, Präsident
Remo Fanger, Fraktionspräsident